Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 11.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4110
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pausen und andere Wartezeiten als gebührenrechtliche Kriterien bei der Berechnung der einem Anwalt für seine Tätigkeit zustehenden Gebühren; Tatsächliche Verhandlungsdauer als gebührenrechtliches Kriterium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Ingolstadt, 08.04.2016 - 1 Ks 11 Js 13880/13  

    Mittagspause, Hauptverhandlungszeit, Berechnung, Wartezeit, Längenzuschlag

    Da die Hauptverhandlung für die Dauer der Mittagspause unterbrochen wird und da in der Mittagspause mithin eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist die Mittagspause nach zutreffender Auffassung in den Längenzuschlag nicht einzurechnen (str., wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 - 2 Ws 70/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14; zum Meinungsstand OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07).

    Eine derartige Wartezeit ist ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; KG, Beschluss vom 04.08.2009 - 2 StE 2/08-2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen, weil sich der Anwalt während der Dauer derartiger Wartezeiten oder Unterbrechungen in allen Fällen gleichsam dem Gericht zur Verfügung hält.

  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16  

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Im Übrigen wird zum Teil vertreten, dass insbesondere Mittagspausen grundsätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen sind (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005, Az.: Ws 676/05; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: 1 Ws 310/07; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az.: 4 Ws 150/08, alle zitiert nach juris; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 19133).
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 1 Ws 174/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

    a) Teilweise wird vertreten, dass die Wartezeit des Verteidigers zwischen dem ursprünglich in der Ladung bestimmten Sitzungsbeginn und dem nach Aufruf der Sache erfolgten tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung keine Anrechnung finden solle (OLG Saarbrücken. Beschluss v. 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 - nach JURIS; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f.).
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08  

    Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen

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