Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 11.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07   

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https://dejure.org/2007,5104
OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07 (https://dejure.org/2007,5104)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07 (https://dejure.org/2007,5104)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 (https://dejure.org/2007,5104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Pausen und andere Wartezeiten als gebührenrechtliche Kriterien bei der Berechnung der einem Anwalt für seine Tätigkeit zustehenden Gebühren; Tatsächliche Verhandlungsdauer als gebührenrechtliches Kriterium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4110
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Im Übrigen wird zum Teil vertreten, dass insbesondere Mittagspausen grundsätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen sind (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005, Az.: Ws 676/05; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: 1 Ws 310/07; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az.: 4 Ws 150/08, alle zitiert nach juris; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 19133).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).
  • LG Ingolstadt, 08.04.2016 - 1 Ks 11 Js 13880/13

    Mittagspause, Hauptverhandlungszeit, Berechnung, Wartezeit, Längenzuschlag

    Da die Hauptverhandlung für die Dauer der Mittagspause unterbrochen wird und da in der Mittagspause mithin eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist die Mittagspause nach zutreffender Auffassung in den Längenzuschlag nicht einzurechnen (str., wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 - 2 Ws 70/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14; zum Meinungsstand OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07).

    Eine derartige Wartezeit ist ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; KG, Beschluss vom 04.08.2009 - 2 StE 2/08-2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen, weil sich der Anwalt während der Dauer derartiger Wartezeiten oder Unterbrechungen in allen Fällen gleichsam dem Gericht zur Verfügung hält.

  • OLG Celle, 09.07.2008 - 1 Ws 174/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

    a) Teilweise wird vertreten, dass die Wartezeit des Verteidigers zwischen dem ursprünglich in der Ladung bestimmten Sitzungsbeginn und dem nach Aufruf der Sache erfolgten tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung keine Anrechnung finden solle (OLG Saarbrücken. Beschluss v. 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 - nach JURIS; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f.).
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

    Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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