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   OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87   

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OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87 (https://dejure.org/1987,1595)
OLG München, Entscheidung vom 31.07.1987 - 1 Ws 23/87 (https://dejure.org/1987,1595)
OLG München, Entscheidung vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87 (https://dejure.org/1987,1595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit eines Arztes, der einem Patienten Gift zur eigenhändigen Tötung überläßt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschluß; Selbsttötung; Verfügungstellung; Arzt; Patient; Krankheit; Unheilbarkeit; Tötung auf Verlangen; Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB §§ 13, 34, 216

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflicht zur ärztlichen Hilfeleistung auch beim Bilanzselbstmord?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Julius Hackethal

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2940
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Tatherrschaft des anderen liegt vor, wenn sich der Sterbewillige in dessen Hand begeben hat und von ihm den Tod duldend entgegennimmt; Beihilfe liegt vor, wenn der Sterbewillige bis zuletzt die freie Entscheidung und Kontrolle über den Geschehensablauf behält (BGH, Urteil vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2941; Fischer, StGB , 63. Aufl., § 216 Rn. 4a).

    Denn anders als das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2943) vermag der Senat vorstehender Entscheidung nicht zu entnehmen, dass die hier maßgebliche Rechtsfrage betreffend die Selbsttötung offengelassen wurde (vgl. aber zur Selbstschädigung BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264; Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NJW 2000, 2286, 2287).

    Den neu eingefügten Regelungen der §§ 1901a ff. BGB zur Patientenverfügung im Jahr 2009 und den neueren strafrechtlichen Entscheidungen sowie der Rechtslehre entnimmt der Senat indes deutliche Anhaltspunkte für einen gesellschaftlichen Wertewandel (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2944; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, NStZ 2013, 43 f.; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ks 4 Js 7438/11, juris; StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, NStZ 2011, 345 f.; LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 24; Fischer, a.a.O., vor § 211 Rn. 25; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 66 und vor § 211 Rn. 73 ff.; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 10 und vor § 211 Rn. 43; Lackner/Kühl, a.a.O., § 216 Rn. 4; Sinn in SK- StGB , a.a.O., § 216 Rn. 17; Roxin NStZ 1987, 345, 346; Wessels/Hettinger BT 1, a.a.O., Rn. 57; Saliger, a.a.O., S. 151; Gavela, a.a.O., S. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 178: offengelassen, ob für den Fall des eigenverantwortlichen Suizids nach Verlust der Handlungsherrschaft des den Selbstmord Anstrebenden anderes gilt).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Für die Abgrenzung einer - dementsprechend mangels rechtswidriger Haupttat straflosen - Beihilfe zur Selbsttötung und der Tötung eines anderen, gegebenenfalls auf dessen ernsthaftes Verlangen, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf an, wer das zum Tod führende Geschehen zuletzt beherrscht (BGH, Urteile vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f.; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Beschluss vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86, NJW 1987, 1092; vgl. auch OLG München, NJW 1987, 2940, 2941).
  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von

    Instanzgerichte sind im Laufe der Jahre bereits zu abweichenden Entscheidungen gekommen gestützt auf das Nichtbestehen von Handlungspflichten bei freiverantwortlichen Suiziden (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall, für eine 69jährige mit rezidivierender tödlicher Krebserkrankung in der Oberkieferhöhle; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, juris, für einen Suizidpatienten in einer Psychiatrie hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, BeckRS 2015, 20138, für einen 84jährigen Krebspatienten und seine 83jährige und seit mehreren Jahren bettlägerige Ehefrau mit vorhandener Patientenverfügung und nichthandelndem Arzt; ebenso auch StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, BeckRS 2010, 22299, für eine an Alzheimer-Demenz erkrankte Verstorbene und nichthandelnde nahe Verwandte).

    Andernfalls würde - und dies zeigt bereits der seit dem Jahr 1984 und der "Peterle"-Entscheidung stattgefundene, zuvor bereits angesprochene Wertewandel in der Gesellschaft, der an der Rechtsordnung nicht spurlos vorbei gehen kann und hier zu anderen, neuen Wertungen führt - das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das aus seinem grundrechtlich verbürgten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG resultiert, konterkariert und nicht hinreichend beachtet (zum Selbstbestimmungsrecht und seiner Reichweite bspw. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15, NJW 2017, 53 (56); OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall; Lang , in: Epping/Hillgruber, BeckscherOK GG, 35. Edition, Art. 2 Rn. 58 ff.; Kern , in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 50 Rn. 7 ff.; Eser/Sternberg-Lieben , in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 211 ff. Rn. 41 m.w.N., die insoweit auf die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG abstellen).

    Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einer ärztlichen Zwangsbehandlung entgegenstehen soll und dies insoweit heute anerkannt ist (BVerfG, NJW 2017, 53 (56)), andererseits aber bei einer Selbsttötung eine Zwangsbehandlung erfolgen soll und erfolgen muss (so schon OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall).

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

    Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall traf den Angeklagten nach Überzeugung der Kammer - auch nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit der Frauen - keine Rechtspflicht zur Abwendung ihres Todes, weil dem der erklärte Wille der freiverantwortlich handelnden, einsichtsfähigen Frauen entgegenstand (vgl. auch etwa OLG München v. 31.7.1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940 - "Hackethal"; LG Deggendorf v. 13. September 2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, BeckRS 2015, 20138; siehe auch MüKo.StGB- Schneider , 3. Aufl. 2017, § 216 Rn. 66 m.w.N.; Fischer , StGB, 64. Auflage 2017, vor §§ 211-216 Rn. 42).

    Jedenfalls ist in Fällen des freiverantwortlichen Suizides, in denen - wie hier - dem anwesenden Dritten der freiverantwortliche Suizidwille bekannt ist und es keine Anhaltspunkte für eine Willensänderung des Suizidenten gibt, eine Hilfeleistung nicht erforderlich und auch nicht zumutbar i.S.d. § 323c StGB (OLG München, Beschluss vom 31.7.1987, a.a.O.; Gavela , a.a.O., S. 45 f.; Wessels/Hettinger , a.a.O. § 1 Rn. 61).

  • VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

    Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe

    Denn auf eine u. a. gegen ihn am 23.12.1985 wegen eines Vergehens der Tötung auf Verlangen nach § 216 I StGB erhobene Anklage hatte zwar das LG mit Beschluß vom 22.12.1986 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt; die hiergegen von der StA eingelegte Beschwerde wies das OLG München jedoch erst mit Beschluß vom 31.7.1987 - 1 Ws 23/87 - zurück.

    Ob wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Strafbarkeit nach § 216 StGB oder § 323c StGB ausscheidet, weil dem Täter ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann (vgl. BGHSt 32, 377 (381) = NJW 1984, 2639 = NStZ 1985, 119; weitergehend wohl OLG München, NJW 1987, 2940 in dem auch den Kl. betr.

  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94
    Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft würde voraussetzen, daß die Opfer als unfreie Werkzeuge des das Geschehen beherrschenden Angeklagten gehandelt haben (vgl. hierzu OLG München NJW 1987, 2940 /2941 m.w.Nachw.; Dannecker/Stoffers StV 1993, 642/644).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.1996 - 1 Ws 150/96
    Bei größerer Entfernung zwischen dem bisher zuständigen Gericht und dem derzeitigen Aufenthaltsort des Jugendlichen oder Heranwachsenden erscheint deshalb die Abgabe im allgemeinen sachgerecht und geboten, sofern nicht gewichtige Gründe des Strafverfahrens entgegenstehen (vgl. BGH bei Herlan in GA 1954, 309, 310; Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 1992 in NStE Nr. 3 zu § 42 JGG = NJW 1993, 1150 = MDR 1993, 265, 266 = VRS 84, 235, 236; vom 3. Februar 1992 in NStE Nr. 2 zu § 42 JGG ; vom 15. Januar 1987 - 1 Ws 23/87; vom 14. August 1986 - 1 Ws 699/86; vom 30. Dezember 1983 in OLGSt n.F. Nr. 1 zu § 42 JGG und vom 4. März 1980 - 1 Ws 93/80; Eisenberg, JGG , 6. Aufl., Rdn. 19 zu § 42 ; Brunner, JGG , 9. Aufl., Rdn. 10 zu § 42 ; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG , 2. Aufl., Rdn. 16 zu § 42).
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