Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 12.05.2017

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16   

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https://dejure.org/2017,2289
OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16 (https://dejure.org/2017,2289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 Ws 235/16 (https://dejure.org/2017,2289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 Ws 235/16 (https://dejure.org/2017,2289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe: Umwandlung bei Teilaussetzung zur Bewährung schon im Erkenntnisverfahren; rahmenbeschlusskonforme Auslegung des IRG; Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung im Gnadenwege

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG §§ 73 S. 2, 84, 84a, 84b, 84 c, 84g
    Umwandlung einer in den Niederlanden verhängten, bereits im Erkenntnisverfahren teilweise zur Bewährung ausgesetzten Strafe in die im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion

  • rechtsportal.de

    IRG : § 73 S. 2, 84, 84a, 84b, 84 c, 84g
    Umwandlung einer in den Niederlanden verhängten, bereits im Erkenntnisverfahren teilweise zur Bewährung ausgesetzten Strafe in die im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umwandlung einer in den Niederlanden verhängten, bereits im Erkenntnisverfahren teilweise zur Bewährung ausgesetzten Strafe in die im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion

Papierfundstellen

  • StV 2018, 576
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 1 Ws 8/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen: Vollstreckungsübernahme

    Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

    Entgegen der Ansicht der Strafvollstreckungskammer ist eine solche Umwandlung vorliegend ausnahmsweise (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16) geboten, weil der Verurteilte zum Zeit der ihm zu Last gelegten Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

    Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des ersuchten Staates bzw. des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16; BVerfG EuGRZ 2009, 46 ff.; ferner Schomburg/Hackner, a.a.O., § 54 Rn. 9; Bt.-Drucks. 18/4347, S. 133).

    Da das rechtliche Gehör insoweit bereits im Verfahren vor dem Amtsgerichts L./Rumänien gewahrt war, kommt es nicht darauf an, ob im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht L./Rumänien am 28.01.2015 eine umfassende Hauptverhandlung durchgeführt wurde oder eine solche aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht geboten war, denn auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe gelten die besonderen Anforderungen für Abwesenheitsurteile im Berufungsverfahren nur dann, wenn in diesem erstmals eine gerichtliche Verurteilung ausgesprochen oder aber die Strafe über das in erster Instanz verhängte Strafmaß hinaus erhöht wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16, und 12.08.2013, 1 Ws 142/12 - jeweils abgedruckt bei juris sowie in StraFo 2015, 384; OLG Köln StraFo 2015, 77; OLG Stuttgart StV 2005, 3284), was vorliegend nicht der Fall ist.

    Insoweit ist der Senat jedoch der Ansicht, dass jedenfalls besondere Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden können und hier entsprechend der Vorgabe der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Bescheid vom 11.06.2015 die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden (§ 7 JVollzGB III BaWü) und/oder eine vorzeitige Entlassung (§ 88 JGG; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2015, III - 2 Ws 33/15, abgedruckt bei juris) möglich sein könnte (Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16; BT-Drucks. 18/4347, S. 134; Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 57 Rn. 20).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 1 Ws 206/16

    Vollstreckungshilfe in der EU: Inländische Vollstreckung einer in Rumänien

    L 327 vom 05.12.2008, S. 27 (im Folgenden: Rb-Freiheitsstrafen) umgesetzt worden ist (Senat, Beschluss vom 31.01.2017, 1 Ws 235/16, abgedruckt bei juris).
  • OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18

    Übernahme der Vollstreckung aus in einem EU-Mitgliedsstaat ergangenen Urteil

    Danach ist die Leistung von Rechtshilfe aber erst dann als unzulässig anzusehen, wenn die ausländische Rechtsfolge schlechterdings unerträglich und in keiner Weise mehr vertretbar wäre; dass sie als hart oder sogar in hohem Maße hart anzusehen ist, genügt hingegen nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 Ws 235/16 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010, 1 Ws 19/10 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2018 - 1 Ws 67/17

    Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die

    Die Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse über freiheitsentziehende Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich im Bereich des hier in Rede stehenden Vollstreckungshilfeverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach §§ 84 ff IRG in der seit dem 25.07.2015 geltenden Fassung, durch die der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 05.12.2008, S. 27) in das nationale Recht umgesetzt worden ist (Senat Beschlüsse vom 22.03.2017, 1 Ws 8/17; vom 20.02.2017, 1 Ws 216/16 und vom 31.01.2017, 1 Ws 235/16, alle abgedruckt bei juris).
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   OLG Zweibrücken, 12.05.2017 - 1 Ws 235/16 Vollz   

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OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.05.2017 - 1 Ws 235/16 Vollz (https://dejure.org/2017,57804)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - 1 Ws 235/16 Vollz (https://dejure.org/2017,57804)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 1 Ws 266/18

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Fristfestsetzung in Vollzugs- und

    Die Gründe für die Versagung von Lockerungen sind nur dann frei von Ermessensfehlern, wenn sie bezogen auf die Art der jeweiligen Lockerung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LJVollzG abgefasst sind (Senat, Beschluss 16. Januar 2017 - 1 Ws 222/16 - Senat, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 1 Ws 235/16 (Vollz) - BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14, juris, Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11, juris, Rn. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), juris, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juni 2016 - III-1 Vollz (Ws) 150/16, juris, Rn. 20).

    Die bei der Lockerungsform der Begleitausgänge vorgesehene Aufsicht einer begleitenden Person hat gerade den Sinn, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken (Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 und 12. Mai 2017, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 17 für Ausführungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 MVollzG NRW; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014, a.a.O., Rn. 34).

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