Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 1 Ws 236/06   

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https://dejure.org/2007,24488
OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 1 Ws 236/06 (https://dejure.org/2007,24488)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.01.2007 - 1 Ws 236/06 (https://dejure.org/2007,24488)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 (https://dejure.org/2007,24488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nr. 4110 VV RVG
    Längenzuschlag; Berücksichtigung von Wartezeiten

  • IWW
  • Burhoff online

    Längenzuschlag; Berücksichtigung von Wartezeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4110
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07

    Verteidigervergütung: Berechnung der Dauer der Teilnahme an einer

    Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine Anrechnung von Wartezeiten: OLG Stuttgart Rpfleger 2006, 36 f.; OLG Düsseldorf a. a. O.; Burhoff a. a. O.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., Rn. 1 zu Nr. 4108 - 4111 VV RVG; gegen die Anrechnung von Wartezeiten: OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f. und Beschl. vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 - zitiert nach Burhoff-online; LG Magdeburg, JurBüro 2006, 196).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Dabei berechnet sich die Dauer eines Hauptverhandlungstermins nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dessen tatsächlichem Beginn (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, 29. Januar 2010 - 1 Ws 203/09 -, 6. März 2013 - 1 Ws 235/12 - und zuletzt vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 -) und sind 30 Minuten übersteigende Pausen in Abzug zu bringen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221)07 -, 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 - und zuletzt vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 -).
  • OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, kommt es für die Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung auf deren tatsächlichen Beginn und nicht auf die in der Ladung vorgesehene Terminsstunde an (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2006 - 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191 f., und vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 126/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

    Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine Anrechnung von Wartezeiten: OLG Stuttgart Rpfleger 2006, 36 f.; OLG Düsseldorf a. a. O.; Burhoff a. a. O.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., Rn. 1 zu Nr. 4108 - 4111 VV RVG; gegen die Anrechnung von Wartezeiten: OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f. und Beschl. vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 - zitiert nach Burhoff-online; LG Magdeburg, JurBüro 2006; 196).
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