Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 StPO; § 161a Abs. 1 S. 2 StPO
Anforderungen an ein korrektes aussagepsychologisches Gutachten; Vergütung eines Sachverständigen bei schwerwiegenden Mängeln des Gutachtens; Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein korrektes aussagepsychologisches Gutachten; Vergütung eines Sachverständigen bei schwerwiegenden Mängeln des Gutachtens; Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand
- kanzlei-kotz.de
Sachverständiger - Verlust des Vergütungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 78; StPO § 161a Abs. 1 S. 2
Anforderungen an ein korrektes aussagepsychologisches Gutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verlust des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Sachverständigen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 11.12.2012 - 2 AR 17/12
- OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13
Ein Sachverständiger hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Begutachtung "ausschließlich methodischer Mittel zu bedienen, die dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gerecht werden" (BGH, Beschluss vom 30.07.1999, 1 StR 618/98, juris, Rn. 17). - OLG Koblenz, 26.01.2011 - 2 Ws 19/11
Entschädigung des Sachverständigen: Versagung des Entschädigungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13
Eine Vergütung steht dem Beschwerdeführer jedenfalls deshalb nicht zu, weil sein Gutachten andere, schwerwiegende Verstöße gegen aussagepsychologische Standards enthält, über die er sich nicht nur grob fahrlässig - dies würde genügen (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2011, 2 Ws 19/11, juris, Rn. 7) - sondern bewusst hinweggesetzt hat.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 24/13 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Klageerzwingungsverfahren, Notanwalt, Beiordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 26.02.2013 - 3 ZB 13.73
Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen, einen vertretungsbereiten …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 24/13
Unabhängig davon, dass der Senat keinen Anlass sieht, von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts abzuweichen (vgl. nur NJW 2003, 3286 und NJW 2008, 245), reicht das Anschreiben von - wie hier - drei Rechtsanwälten (unabhängig davon, dass hier die Gründe für eine Ablehnung der Mandatsübernahme durch diese unklar sind) bei weitem nicht als eigenes Bemühen um anwaltliche Vertretung vor Beantragung eines Notanwalts aus (vgl. u.a. BGH VersR 2000, 649; BayVGH, Beschl. v. 26.02.2013 -3 ZB 13.73 u.a. - [...]). - OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07
Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 24/13
Unabhängig davon, dass der Senat keinen Anlass sieht, von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts abzuweichen (vgl. nur NJW 2003, 3286 und NJW 2008, 245), reicht das Anschreiben von - wie hier - drei Rechtsanwälten (unabhängig davon, dass hier die Gründe für eine Ablehnung der Mandatsübernahme durch diese unklar sind) bei weitem nicht als eigenes Bemühen um anwaltliche Vertretung vor Beantragung eines Notanwalts aus (vgl. u.a. BGH VersR 2000, 649; BayVGH, Beschl. v. 26.02.2013 -3 ZB 13.73 u.a. - [...]).