Rechtsprechung
| KG, 14.11.2007 - 1 Ws 245/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 14.11.2007 - 1 Ws 245/07
- KG, 21.11.2007 - 1 Ws 245/07
Rechtsprechung
| KG, 21.11.2007 - 1 Ws 245/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- KG, 14.11.2007 - 1 Ws 245/07
- KG, 21.11.2007 - 1 Ws 245/07
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 09.05.2016 - 1 Ws 4/16
Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägerbeistands gegen den …
Die Verjährungsfrist eines Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB dreißig Jahre (vgl. BGH NJW 2006, 1962 betreffend zivilprozessuale Kostenerstattungsansprüche; OLG Oldenburg NStZ 2006, 411, Senat, Beschluss vom 21. November 2007 - 1 Ws 245/07 - und LG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 128 betreffend strafprozessuale Kostenerstattungsansprüche). - KG, 01.07.2013 - 1 Ws 23/13
Festsetzung der Gebühr für einen Haftprüfungstermin
Zwar ist die Beschwerdeführerin an einer Nachliquidation von Gebühren, die sie in einem früheren Festsetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat, grundsätzlich nicht gehindert (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2007 - 1 Ws 245/07 -).