Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Burhoff online

    Fotokopiekosten, Glaubhaftmachung, Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte; Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte; Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    85.000 Kopien fürs Gericht

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Kosten des Ausdrucks digitalisierter Akten

  • rp-online.de (Pressemeldung, 24.09.2014)

    1,2 Millionen Euro Kopierkosten für Rotlichtprozess

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Mit der Sackkarre ins OLG, oder: Wie schaffe ich sonst 85.000 Blatt Kopien zum Senat?

Sonstiges

  • Burhoff online Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Diskussion)

    Der Aufreger des gestrigen Tages: 85.000 Blatt Kopien, Nachschlag: Offener Brief an einen Kommentator…

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 64



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit

    Demgemäß ist es dem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst anhand der überlassenen CDs in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 293/14,- juris Rn. 25).
  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15  

    Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -).

  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15  

    Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr.

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11-).

  • OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14  

    Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten: Erforderlichkeit;

    Die Darlegungs- und Beweislast, an die vorliegend angesichts der ungewöhnlichen Höhe der angemeldeten Auslagen für den Aktenausdruck zudem entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind, liegt also bei ihm (vgl. Senatsbeschluss vom 04.08.2014 - 20 Ws 193/14, juris; ebenso nach einer Vorabmitteilung in juris OLG Düsseldorf in mehreren Beschlüssen vom 22.09.2014 - III-Ws 236/14, III-1 Ws 246/14, III-1 Ws 272/14, III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14, III-1 Ws 261/14, III-1 Ws 307/14, III-1 Ws 312/14).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16  

    Erstattung Scanausdruck/CD, Verwirkung

    Deshalb hat in der hier zu beurteilenden Frage die speziellere Regelung in Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG Vorrang; diese weist aber die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke dem zu, der hierfür Aufwendungen geltend macht, also dem Rechtsanwalt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 - 111-1 Ws 247/14, 111- 1 Ws 293/14,- juris; OLG Rostock JurBüro 2014, 637; OLG Braunschweig Nds. Rpfl. 2015, 332).
  • OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15  

    Pflichtverteidigerkosten: Erforderlichkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    Teilweise wird weiter differenziert, dass dem Rechtsanwalt zwar zuzumuten sei, sich mit Hilfe der elektronischen Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten, er dann aber entscheiden dürfe, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die Verteidigung auch in Papierform benötigt würden; ein Anspruch auf Ausdruck der kompletten elektronischen Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung sei nicht anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14 - juris Rn. 29; Hartmann, a. a. O., Rn. 10).
  • LG Duisburg, 20.11.2014 - 34 KLs 143 Js 193/10  

    Festsetzung einer Unkostenpauschale für die Anfertigung zahlreicher Seiten als

    Dem Verteidiger war es hier auch nicht zuzumuten, die umfangreiche Hauptakte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung aus Ersparnisgründen verkleinert auszudrucken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2014, Az.: III 2 Ws 343/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, Az.: III 1 Ws 247/14, III 1 Ws 283/14).
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