Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2858
OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.12.2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2858) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Nr. 7002 VV RVG
    Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Auslagenpauschale für den Nebenklägervertreter: Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und anschließendes gerichtliches Strafverfahren erster Instanz als dieselbe Angelegenheit

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Burhoff online

    Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 7002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absetzen einer doppelt - sowohl für das Ermittlungsverfahren wie für das Hauptverfahren - in Ansatz gebrachten Auslagenpauschale für Post- und Kommunikationsdienstleistungen; Begriff der Angelegenheit in dem Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten (RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren dieselbe Angelegenheit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 15.12.2006, Az.: 1 Ws 249/06 (Nur eine Postentgeltpauschale in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: AGS 2007, 80.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 127
  • Rpfleger 2007, 342
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

    Vielmehr können in derselben Angelegenheit mehrere "Verfahrensgebühren" für Tätigkeiten in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten anfallen (so auch für das Parallelproblem im Strafverfahren das Saarländische OLG, Rpfleger 2007, 342).
  • KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem

    4 Der Senat folgt daher der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 1 Ws 249/06 - ), wonach es sich bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO handelt.
  • KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    Während die sonstigen außergerichtlichen Verfahren darauf abzielen, die Sache abschließend und möglichst ohne gerichtliche Hilfe abzuschließen, soll das Ermittlungsverfahren, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt, in das gerichtliche Verfahren münden (vgl. OLG Saarbrücken RVGreport 2007, 181).
  • LG Bremen, 13.06.2012 - 5 Qs 146/12

    Teilnahme an einem gerichtlichen Termin ohne Erbringung besonderer Tätigkeiten

    (Vgl. auch LG Bremen 61(B) Qs 137/11 und Hinweis auf LG Köln, Rpfleger 2009, 273-274 und OLG Saarbrücken, Rpfleger 2007, 342-343 m.w.N. zum Streitstand).
  • LG Köln, 01.10.2008 - 20 S 15/08

    Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren; verschiedene Angelegenheiten

    Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensgebühren, die innerhalb einer Angelegenheit nebeneinander entstehen können, wobei § 15 Abs. 2 S. 1 RVG lediglich verhindert, dass dieselbe Gebühr innerhalb einer Angelegenheit mehrfach entsteht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.12.2006, Az. 1 Ws 249/06, juris Rn. 5 zum Verhältnis von Ermittlungs- und Strafverfahren).
  • LG Zweibrücken, 29.06.2012 - Qs 56/12

    Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem

    Der Verteidiger kann weiterhin nicht die Auslagenpauschale nach VV RVG 7002 sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für das erstinstanzliche Verfahren verlangen, vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit im Sinne von VV RVG 7002, so dass die Auslagenpauschale für das Ermittlungs- und erstinstanzliche Verfahren auch nur einmal anfällt (vgl. Saarländische Oberlandesgericht, RPfleger 2007, 342; so auch Hartmann a. a. O. VV 7001, 7002 Rn. 6 und § 15 RVG Rn. 44; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a. a. O. RVG § 17 Rn. 59; ebenso bereits LG Koblenz Beschluss v. 09.05.2005, Az: 2090 Js 36906/04 2Kls).
  • AG München, 23.05.2008 - 262 C 36106/07

    Auslagenpauschale für Verteidiger in vorgerichtlichen und gerichtlichen

    Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 15.12.2006, 1 Ws 249/06, die auf das Bußgeldverfahren sinngemäß Anwendung finden.
  • AG Köln, 19.11.2007 - 533 Ds 77/07

    Postentgeldpauschale; vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren; dieselbe

    Das Gericht schließt sich in dieser in der Literatur nach Inkrafttreten des RVG streitig gewordenen Rechtsfrage der herrschenden Meinung an (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2007, 127; LG Köln, Beschluss vom 20.04.2005, 107-24/04; LG Koblenz, AGS 2006, 174; LG Düsseldorf Beschluss vom 10.06.2005, IX 1 Qs 66/05).
  • LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08

    Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96).
  • LG Detmold, 31.07.2007 - 4 KLs 31 Js 553/06

    Auslagenpauschale

    Die Kammer tritt der Stellungnahme des Bezirksrevisors bei und folgt insoweit der in Rechtssprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, der zufolge das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, Aufl. 37, § 15 RVG, Rz. 44; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken, Madert, Müller-Rabe, RVG, Aufl. 17, § 17, Rz. 59; LG Koblenz, Beschluss v. 9. Mai 2005 - Az. 2 KLs 2090 Js 36906/04; LG Düsseldorf, Beschluss v. 10. Juni 2005 - Az. XI 1 Qs 66/05; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 15. Dezember 2006 - Az. 1 Ws 249/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht