Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 04.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; Anfechtungsfristbeginn und Verbindung des Antrags auf Rechtswidrigkeitsfeststellung mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Unterbringung in einem Haftraum mit mehreren Gefangenen; Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Antrag auf Zuweisung eines Einzelhaftraums; Zuerkennung eines Schmerzensgeldes wegen Mehrfachunterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Doppelbelegung von Hafträumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVollzG § 18 Abs. 1 § 109 § 112 Abs. 1
    Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einweisung eines Gefangenen in einen bestimmten Haftraum; Zulässigkeit der Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 224 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08  

    Ex-Häftling // Schadenersatz

    So ist teilweise (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316) die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden.
  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05  

    Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und

    Die Rechtsprechung der Fachgerichte bejaht zudem eine Menschenwürdeverletzung bei Unterschreitung der genannten Bodenflächenmaße in der Regel erst, wenn neben der geringen Haftraumgröße kumulativ eine nicht ausreichend vom übrigen Haftraum abgetrennte und gesondert entlüftete Toilette vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs 54/05 -, NJW 2006, S. 306 ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 StVollz -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, StV 2006, S. 706; LG Halle, Beschluss vom 8. November 2004 - 27 StVK 462/04 -, StV 2005, S. 342), während bei ausreichender Abtrennung der sanitären Anlagen auch eine gewisse Unterschreitung der sonst geforderten Mindestgröße hingenommen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 Ws 171/03 StrVollz -, NStZ-RR 2003, S. 316 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 279/04 -, NStZ-RR 2005, S. 224).
  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14  

    Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

    Nach gefestigter und zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung stellt bereits die Zuweisung des Gefangenen in einen bestimmten Haftraum eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 279/04 - m.w.N., juris).
  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08  

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

    So ist teilweise (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316) die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden.
  • KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05  

    Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen

    Ganz überwiegend, so auch vom beschließenden Senat, wird aber angenommen, daß ein solcher Antrag neben einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Senat, Beschluß vom 28. Juli 2006 - 5 Ws 426/06 Vollz - Kamann/Volckart § 109 StVollzG Rdn. 32; a.A: OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 299).

    Berührt das Begehren des Gefangenen, nachträglich festgestellt zu wissen, er sei in einem ungeeigneten Haftraum untergebracht worden, die Menschenwürde, so hat er ein rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004, 29).

  • KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05  

    Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen

    Ganz überwiegend, so auch vom beschließenden Senat, wird aber angenommen, daß ein solcher Antrag neben einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Senat, Beschluß vom 28. Juli 2006 - 5 Ws 426/06 Vollz - Kamann/Volckart § 109 StVollzG Rdn. 32; a.A: OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 299).

    Es ist dann gegeben, wenn er eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung oder eine Verletzung der Menschenwürde schlüssig geltend macht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004, 29; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz -).

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07  

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

    Teilweise ist die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07  

    Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit

    Teilweise ist die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08  

    Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

    Teilweise ist die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07  

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

    Teilweise ist die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1, 3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR 2003, 316).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07  

    Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16  

    Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2006 - 1 Ws 147/05  

    Strafvollzug: Belegung eines Haftraumes mit zwei Gefangenen

  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07  

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

  • KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06  

    Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter

  • OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08  

    Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16  

    Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung

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  • OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18  

    Erzwingungshaft, Beugehaft, Verhaftung, weitere Beschwerdett

    Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184).
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