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Rechtsprechung
   KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13   

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https://dejure.org/2013,33933
KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,33933)
KG, Entscheidung vom 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,33933)
KG, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,33933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rechtsverteidigers auf Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Umsatzsteuer auf die Auslagen: Wie geht das?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

    Kostenerinnerung, Kostenfestsetzungsentscheidung, Umsatzsteuer auf …

    Aus diesem Grund darf die jeweilige Auslage nur im Nettobetrag angesetzt werden, andernfalls wäre der abrechende Rechtsanwalt in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer bereichert (…Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162, Rn. 74 m.w.N.;… zustimmend Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7004 VV Rn. 12, 14;… Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 25; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 6;… OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 23).

    Da die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Kosten der Bahnfahrt nicht im Rahmen und für Rechnung eines anderen verausgabt hat, liegt auch kein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten vor (…Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 22, 24, 27;… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, V. Umsatzsteuer, Nr. 7008 Rn. 657, 658; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 8).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Steuersatzes dabei ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (…OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 21; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7; Schneider, ZAP 2020, 769-778 (778);… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, II. Umsatzsteuer Rn. 106).

    Eine Handhabung wie seitens des OLG Stuttgart vorgenommen würde eine wirklichkeitsfremde Aufspaltung eines einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgangs darstellen (KG Berlin, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7).

  • KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22

    Reisekosten

    Maßgeblich für die Bestimmung des Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (VG Würzburg…, Beschluss vom 27. April 2021 - W 3 M 20.2128, Rn. 29, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 W 71/09, Rn. 21, juris; vgl. ferner KG, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 1 Ws 28/13 -, Rn. 8, juris;… BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 55. Ed. 1.3.2022, RVG VV 7008 Rn. 23).
  • LG Ellwangen/Jagst, 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17

    Erstattung, Festsetzung, Umsatzsteuer

    Da der Verteidiger hinsichtlich der in den Hotelrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge (Übemachtung: 7%: Parkgebühren: 19%) vorsteuerabzugsberechtigt ist, wurden vom Verteidiger korrekterweise die jeweiligen Nettobeträge der angefallenen Auslagen in den Festsetzungsantrag aufgenommen und darauf die 19%-ige Mehrwertsteuer erhoben (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 24.05.2013, 1 Ws 28/13).
  • VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31199

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß, …

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt.
  • VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31198

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß, …

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19319
OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,19319)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.04.2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,19319)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. April 2013 - 1 Ws 28/13 (https://dejure.org/2013,19319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein neuer Haftbefehl nach Aufhebung durch das OLG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 357
  • NStZ-RR 2014, 49
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22
    Eine formelle Sperrwirkung existiert nur im Anwendungsbereich der §§ 121, 122 StPO und endet mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1993 - 2 Ws 265/93, StV 1994, 147; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.06.1996 - 1 Ws 281/96, NJW 1996, 3222; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Ws 28/13, NStZ 2014, 357; OLG Hamm…, Beschluss vom 09.04.2020 - III-1 Ws 123/20, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.02.2021 - III-1 Ws 72/21, juris Rn. 13;… Gärtner in LR-StPO, 27. Aufl., § 122 Rn. 39;… Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 121 Rn. 31;… von Heintschel-Heinegg/Bockemühl in KMR, 112. Lfg., § 122 Rn. 19).
  • OLG Karlsruhe, 13.04.2015 - 2 Ws 126/15

    Untersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger …

    Die Aufhebung des Haftbefehls vom 4.11.2013 steht dem nicht entgegen, da es sich beim Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO um einen qualitativ anderen Haftbefehl handelt, der nicht an die Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO geknüpft ist und dessen Wirkung auch lediglich bis zum Ende der Hauptverhandlung reicht (…KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 StPO, Rn. 31, BeckOK-Krauß, StPO, Stand 15.1.2015, § 122 StPO, Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2010, 3 Ws 175/10, BeckRS 18852; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.4.2013, 1 Ws 28/13, BeckRS 2013, 12200).
  • OLG Hamm, 09.04.2020 - 1 Ws 123/20

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit

    Bei der diesbezüglichen Prüfung kann es vorliegend letztlich dahinstehen, ob allein schon der vom hiesigen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 03.04.2014 dargelegte Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch eine unzureichende Verfahrensförderung beim Landgericht Bielefeld dazu geführt hat, dass eine erneute Anordnung der Untersuchungshaft ausscheiden musste (…so Schlothauer/Weiger/Nobis, a.a.O., m.w.N.;… ähnl. Hilger in: LR-StPO, a.a.O., § 122 Rn. 41), da - so die Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt im Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Ws 28/13 - (juris) - eine die Haftbefehlsaufhebung bewirkende Verfahrensverzögerung als nicht behebbarer Mangel dauerhaft fortwirke und eine nachträgliche Heilung des bereits festgestellten Makels der rechtswidrigen Freiheitsentziehung wegen unzureichender Verfahrensförderung ausscheide, was eine auf Verfahrensverzögerung gegründete Aufhebungsentscheidung maßgeblich von einer Aufhebungsentscheidung wegen fehlenden dringenden Tatverdachts oder Fehlen eines Haftgrundes unterscheide.
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