Rechtsprechung
| KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Umsatzsteuer, Auslagen
- Burhoff online
Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz, Auslagen
- verkehrslexikon.de
Vergütung des Verteidigers - Höhe der Umsatzsteuer auf Auslagen
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Umsatzsteuer auf die Auslagen: Wie geht das?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Rechtsverteidigers auf Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- LG Ellwangen/Jagst, 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17
Erstattung, Festsetzung, Umsatzsteuer
Da der Verteidiger hinsichtlich der in den Hotelrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge (Übemachtung: 7%: Parkgebühren: 19%) vorsteuerabzugsberechtigt ist, wurden vom Verteidiger korrekterweise die jeweiligen Nettobeträge der angefallenen Auslagen in den Festsetzungsantrag aufgenommen und darauf die 19%-ige Mehrwertsteuer erhoben (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 24.05.2013, 1 Ws 28/13). - VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31199
Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt. - VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31198
Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sperrwirkung des § 121 StPO gilt auch bei Vorliegen neuer, nach Ablauf von sechs Monaten entstandener Tatsachen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sperrwirkung nach § 121 StPO
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein neuer Haftbefehl nach Aufhebung durch das OLG
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.01.2013 - 22 Ks 15/11
- LG Frankfurt/Main, 04.01.2013 - 3390 Js 230006/11
- OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 357
- NStZ-RR 2014, 49
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 13.04.2015 - 2 Ws 126/15
Untersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger …
Die Aufhebung des Haftbefehls vom 4.11.2013 steht dem nicht entgegen, da es sich beim Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO um einen qualitativ anderen Haftbefehl handelt, der nicht an die Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO geknüpft ist und dessen Wirkung auch lediglich bis zum Ende der Hauptverhandlung reicht (…KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 StPO, Rn. 31, BeckOK-Krauß, StPO, Stand 15.1.2015, § 122 StPO, Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2010, 3 Ws 175/10, BeckRS 18852; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.4.2013, 1 Ws 28/13, BeckRS 2013, 12200). - OLG Hamm, 09.04.2020 - 1 Ws 123/20
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit
Bei der diesbezüglichen Prüfung kann es vorliegend letztlich dahinstehen, ob allein schon der vom hiesigen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 03.04.2014 dargelegte Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch eine unzureichende Verfahrensförderung beim Landgericht Bielefeld dazu geführt hat, dass eine erneute Anordnung der Untersuchungshaft ausscheiden musste (…so Schlothauer/Weiger/Nobis, a.a.O., m.w.N.;… ähnl. Hilger in: LR-StPO, a.a.O., § 122 Rn. 41), da - so die Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt im Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Ws 28/13 - (juris) - eine die Haftbefehlsaufhebung bewirkende Verfahrensverzögerung als nicht behebbarer Mangel dauerhaft fortwirke und eine nachträgliche Heilung des bereits festgestellten Makels der rechtswidrigen Freiheitsentziehung wegen unzureichender Verfahrensförderung ausscheide, was eine auf Verfahrensverzögerung gegründete Aufhebungsentscheidung maßgeblich von einer Aufhebungsentscheidung wegen fehlenden dringenden Tatverdachts oder Fehlen eines Haftgrundes unterscheide.