Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 30.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.08.2011 - 1 Ws 282/11 (StrVollz)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51; NJVollzG § 9
    Geltung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG auch im Strafvollzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahme vom Verbot der Vorhaltung von Taten und Verurteilungen wegen des Erfordernisses einer zutreffenden Vollzugsplanung durch ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 389 (Ls.)
  • StV 2012, 171



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 2 Ws 194/15  

    Verwertungsverbot bei Entscheidung über bedingte Entlassung

    Die sich den Ausführungen des Sachverständigen anschließende Strafvollstreckungskammer hat insoweit verkannt, dass die im Gutachten ausführlich erörterten - einschlägigen - Vorstrafen des Verurteilten aus den Jahren 1998 und 2001 nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers hätten verwertet werden dürfen, da diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB zu beachten ist, besteht (vgl. BeckOK-Bücherl, Stand: 15.1.2015, § 51 BZRG, Rn. 28; KG Berlin, Beschluss vom 6.3.1998, 1 AR 216/98 - 5 Ws 141/98, BeckRS 1998, 15153; OLG Celle, Beschluss vom 5.8.2011, 1 Ws 282/11, BeckRS 2011, 21234).
  • OLG Naumburg, 30.04.2015 - 1 Ws (RB) 63/15  
    Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen - seien es Gerichte oder Behörden - zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 27.11.1973, 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73, BVerfGE 36, 174; OLG Celle, Beschluss vom 05.08.2011, 1 Ws 282/11 (StrVollz)- beide zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.06.2011 - 1 Ws 282/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StGB § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 2
    Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines mittelschweren Sexualdelikts

  • Jurion

    Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines mittelschweren Sexualdelikts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 307
  • StV 2011, 680



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12  

    Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 30. Juni 2011 (Az.: 1 Ws 282/11) die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zum 31. August 2011 im Hinblick auf das zu beachtende Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit für erledigt erklärt.
  • OLG Frankfurt, 04.01.2013 - 3 Ws 717/12  

    Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit

    Die Erledigung tritt allerdings erst zum 1. Juli 2013 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung des ansonsten wohnungslosen Untergebrachten zu geben (vgl. Senat aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 3 Ws 626/14  

    Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer Maßregel

    Die Aussetzung tritt allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung zu geben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 3 Ws 717/12; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12  

    Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 30. Juni 2011 (Az.: 1 Ws 282/11) die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zum 31. August 2011 im Hinblick auf das zu beachtende Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit für erledigt erklärt.
  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 3 Ws 135/14  

    Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und

    Die Aussetzung tritt allerdings erst mit Wirkung ab dem ... 2014 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung zu geben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 3 Ws 717/12; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
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