Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 24.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8697
OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,8697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.12.2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,8697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,8697)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 359 Nr 5 StPO
    Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

  • Judicialis

    StGB § 21; ; StPO § 359; ; StPO § 372

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21; StPO § 359; StPO § 372
    Wiederaufnahme; Sachverständiger; Gutachter; Gutachten; Beweismittel; Tatsachen; Schuldfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründetheit eines die Schuld des Verurteilten zur Tatzeit in Frage stellenden Wiederaufnahmeantrages nach Erstellung eines neuen Sachverständigengutachtens; Kriterien für die Differenzierung zwischen einer die Schuldfähigkeit beeiträchtigenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19

    "Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren

    Die Neuheit kann auch begründet sein, wenn zugleich als neue Tatsache vorgetragen wird, der nunmehr benannte Sachverständige könne seinem Gutachten andere Anknüpfungstatsachen zu Grunde legen (OLG Frankfurt BeckRS 2006, 9172, OLG Düsseldorf NStZ 1987, 245; Karlsruher Kommentar / Schmidt StPO § 359 Rn. 27; Meyer-Goßner / Schmitt aaO).
  • LG Hamburg, 16.07.2018 - 602 Ks 8/18

    Die Brennspiritus-Theorie in der Wiederaufnahme - der Mordfall Sabolic

    Die Geeignetheit neuer Tatsachen und Beweismittel ist stets danach zu beurteilen, ob nach Auffassung des Wiederaufnahmegerichts das früher erkennende Gericht anders entschieden hätte, wenn diese neuen Tatsachen und Beweismittel bekannt gewesen wären (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2005, Az. 1 Ws 29/05, Rn. 20; zitiert nach juris).

    Ein weiteres Sachverständigengutachten ist aber nicht schon deshalb ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, weil der neu beauftragte Sachverständige zu anderen Ergebnissen kommt als der vom Gericht hinzugezogene (vgl. dazu näher OLG Frankfurt; Beschluss vom 21.12.2005, Az.: 1 Ws 29/05, zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 31.01.2017 - 1 Ws 147/16

    Wiederaufnahme in Strafsachen: Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht

    Für Letzteres könnte - neben prozessökonomischen Erwägungen - nicht zuletzt sprechen, dass im Wiederaufnahmeverfahren nach gefestigter Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Anerkennung von Sachverständigengutachten als neue Beweismittel i. S. des § 359 Nr. 5 StPO bestehen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, StraFo 2006, 114; KK-Schmidt, a. a. O., § 359 Rdnr. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.02.2005 - 1 Ws 29/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,24883
OLG Dresden, 24.02.2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,24883)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.02.2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,24883)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 1 Ws 29/05 (https://dejure.org/2005,24883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Haftbefehl aufgrund des Tatverdachts des Einschleusens von Ausländern; Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Erfordernis von konkreten Anhaltspunkten bzw. Umständen für die Annahme einer Fluchtgefahr; Lebensmittelpunkt im Ausland für die Annahme von Fluchtgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Fluchtgefahr bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (RA Dr. Markus Adick; HRRS 5/2010, S. 247 ff.)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2005, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 44/20

    Soziale Bindungen; Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr; Gewahrsamsbruch;

    Insbesondere trägt der Umstand, dass der Angeschuldigte seinen Lebensmittelpunkt im Ausland (hier: Rumänien) hat, die Annahme von Fluchtgefahr nicht (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 24.02.2005 - 1 Ws 29/05, juris Rn. 6).

    Sollte der Beschuldigte zu der anzuberaumenden Hauptverhandlung nicht erscheinen, wird zu prüfen sein, ob nunmehr die Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO vorliegen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 Ws 488/05; OLG Dresden, Beschl. v. 24.02.2005 - 1 Ws 29/05, juris Rn. 8; a.A. Ullenboom , NJW 2018, 2671 f. [Erlass eines Sitzungshaftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO]).

  • LG Aachen, 06.04.2020 - 60 Qs 17/20

    Haftbefehl; Flucht; Fluchtgefahr; soziale Bindungen; Coronavirus

    Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zu erschweren geeignet ist, kann einem positiven "Sich-Entziehen" im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.03.2005 - 2 Ws 32/05, juris Rn. 11; OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2004 - 2 Ws 351/04, juris Rn. 2; KG, Beschl. v. 24.03.2010 - 4 Ws 37/10, juris Rn. 18; KG, Beschl. v. 24.01.2017 - 4 Ws 10/17, juris Rn. 26; OLG Dresden, Beschl. v. 24.02.2005 - 1 Ws 29/05, juris Rn. 6; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.10.1996 - 1 Ws 101/96, StV 1997, 138; krit. demgegenüber noch OLG Köln, Beschl. v. 07.08.2002 - 2 Ws 358/02, juris Rn. 18 ff.).

    Sollte der Beschuldigte zu der anzuberaumenden Hauptverhandlung nicht erscheinen, wird zu prüfen sein, ob nunmehr die Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO vorliegen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 Ws 488/05; OLG Dresden, Beschl. v. 24.02.2005 - 1 Ws 29/05, juris Rn. 8).

  • LG Neuruppin, 12.08.2009 - 11 Qs 119/09

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem polnischen

    Insbesondere der Umstand, dass der Angeschuldigte seinen Lebensmittelpunkt im Ausland (Polen) hat, trägt die Annahme von Fluchtgefahr nicht (vgl. OLG Dresden StV 2005, 224, 225; Brandenburgisches Oberlandesgericht StV 1996, 381, 382).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 3-IV-09
    Es ist nicht Gegenstand der Haftentscheidungen, ob bei einem Tatverdächtigen, der in der Tschechischen Republik über einen festen Wohnsitz verfügt, der Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen werden könnte (vgl. dazu auch OLG Dresden StV 2005, 224 [225]).
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