Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    § 263 StGB; § 1 Abs. 6 PAngV
    Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

  • Justiz Hessen
  • Telemedicus

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  • webshoprecht.de

    Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle

  • JurPC

    Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. § 263 StGB

  • aufrecht.de

    Betrug bei Betreibern von "Abofallen"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
    Abofallen im Internet können strafbar sein!

  • czarnetzki.eu PDF

    Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

  • kanzlei.biz

    Abo-Fallen als Betrug strafbar

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
    Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet ist Betrug

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abofallen-Betreiber können sich des Betruges strafbar gemacht haben - Volltext

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen - bald Vergangenheit?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
    Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

  • fps-law.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

  • breuning-winkler.de (Kurzinformation)

    Das OLG Frankfurt und die Abofallen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein

Besprechungen u.ä. (6)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

  • fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abofallen im Internet

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Abo-Falle" im Internet: Strafbarkeit wegen Betruges?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 398
  • GRUR 2011, 249
  • MMR 2011, 270
  • K&R 2011, 205



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

    Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

    Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

    Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
  • VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09  

    Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

    Wegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin wegen gewerbsmäßigen Betruges bei dem LG B-Stadt eröffnet.

    Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15  
    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

    10 Abs. 3 HCVO erfasst - wie bereits ausgeführt - nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

  • OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11  

    Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und

    Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11  

    Wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB

    Die Entscheidung über eine Besetzungsreduktion nach § 76 Abs. 2 GVG bleibt der Strafkammer vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, NJW 2011, 398).
  • KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
  • AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10  

    Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten

    Denn ein lediglich verdeckter Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit steht einem konkludenten Erklären der Unentgeltlichkeit nicht entgegen, wenn sich aus dem Gesamteindruck der Webseitengestaltung der Eindruck einer Kostenfreiheit ergibt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 398 Rdnr. 43).
  • KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15  
    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
  • KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15  
    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
  • AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11  

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28 - 30/09 H   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

  • Jurion

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nordbayern.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.03.2009)

    Häftlinge frei: Richter wurde versetzt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2009, 367



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10  

    Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren;

    Dann gebietet der Beschleunigungsgrundsatz im Regelfall auch die Fassung des Eröffnungsbeschlusses (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 1 Ws 28/09 H u.a. -, StV 2009, S. 367 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. November 2001 - 1 HPL 77/01 -, StV 2002, S. 152).
  • OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10  

    Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für

    Soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles allerdings angenommen werden muss, ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses (Senatsbeschluss StV 2009, 367).
  • OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10  

    Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch

    Soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles allerdings angenommen werden muss, ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses (Senatsbeschluss StV 2009, 367).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09 H   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

  • Jurion

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
    Haftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen

  • Burhoff online

    Haftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen

  • rechtsportal.de

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des Untergebrachten im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim

  • Jurion

    Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers; Erhöhte Terminsgebühr für den Verteidiger bei Unterbringung des Mandanten i.R.v. Lockerungen in einem Übergangswohnheim; Vergleichbarkeit der Fallgestaltung mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Gera, 11.12.2008 - StVK 405/97
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 224 (Ls.)
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