Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  § 263 StGB; § 1 Abs. 6 PAngV
  Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

• Justiz Hessen
• Telemedicus

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

 
• webshoprecht.de

  Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle

• JurPC

  Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. § 263 StGB

• aufrecht.de

  Betrug bei Betreibern von "Abofallen"

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
  Abofallen im Internet können strafbar sein!

• czarnetzki.eu

  Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

• kanzlei.biz

  Abo-Fallen als Betrug strafbar

• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
  Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet ist Betrug

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Abofallen-Betreiber können sich des Betruges strafbar gemacht haben - Volltext

 
• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen - bald Vergangenheit?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
  Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

• fps-law.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

• breuning-winkler.de (Kurzinformation)

  Das OLG Frankfurt und die Abofallen

• lto.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug -

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein

Besprechungen u.ä. (6)

• czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

• fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug

 
• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abofallen im Internet

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  "Abo-Falle" im Internet: Strafbarkeit wegen Betruges?

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2012 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2011, 398
• GRUR 2011, 249
• MMR 2011, 270
• K&R 2011, 205

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (11)  

• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

  Betrug durch Abofallen

  Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

  Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

  Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

• OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

  Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

  Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
• VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09  

  Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

  Wegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin wegen gewerbsmäßigen Betruges bei dem LG B-Stadt eröffnet.

  Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

 
• KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15  
  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

  10 Abs. 3 HCVO erfasst - wie bereits ausgeführt - nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

• OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11  

  Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …

  Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (…vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
• OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11  

  Wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB

  Die Entscheidung über eine Besetzungsreduktion nach § 76 Abs. 2 GVG bleibt der Strafkammer vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, NJW 2011, 398).
• KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
• AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10  

  Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten

  Denn ein lediglich verdeckter Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit steht einem konkludenten Erklären der Unentgeltlichkeit nicht entgegen, wenn sich aus dem Gesamteindruck der Webseitengestaltung der Eindruck einer Kostenfreiheit ergibt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 398 Rdnr. 43).
• KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15  
  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
• KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15  
  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
• AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11  

  Kein Aktionsbonusverlust durch vorzeitige Kündigung!