Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15   

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https://dejure.org/2015,7976
OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,7976)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.01.2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,7976)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,7976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 580 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Dortmund, 23.12.2019 - 723 AR 4/17

    Bewährungszeit; Bewährungszeitverlängerung; absolutes Höchstmaß

    Zwar ermöglicht § 56f Abs. 2 S. 2 StGB nach wohl allgemeiner Ansicht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2008, Az. 2 Ws 107/08 Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 8; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 4; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14) grundsätzlich auch eine Bewährungszeitverlängerung über die in § 56a Abs. 1 S. 2 StGB bestimmte Regelhöchstgrenze von fünf Jahren hinaus.

    Während hierfür zum einen an die im ursprünglichen Bewährungsbeschluss bestimmte Bewährungszeit angeknüpft wird (hier: drei Jahre), an die sich die Hälfte dieses Zeitraums (hier: 1 ½ Jahre) anschließen darf, und die hieraus ermittelte Gesamtdauer (hier: 4 ½ Jahre) nur insoweit letztlich maßgeblich wäre, wie sie die Regelhöchstgrenze von fünf Jahren des § 56 Abs. 1 S. 2 StGB überstiege - was hier nicht der Fall ist - (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 5 f. - jew. zit. nach juris; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17a f.; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20), soll nach der Gegenansicht Bemessungsmaßstab zunächst stets einheitlich das Regelhöchstmaß von fünf Jahren (§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB) sein, das um die Hälfte der ursprünglich (also im ersten Bewährungsbeschluss) bestimmten Bewährungszeit verlängert werden darf (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.10.2013, Az. 2 Ws 512/13 Rn. 23 ff.; OLG Thüringen, Beschl. v. 15.01.2010, Az. 1 Ws 538/09 Rn. 35 ff. - jew. zit. nach juris).

    Hierbei ist die Strafe ist auch zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit nicht mehr möglich ist und - wie hier - an sich an Stelle eines Widerrufs eine Verlängerung der Bewährungszeit als mildere Maßnahme in Betracht käme, diese aber nicht mehr möglich ist, weil das Höchstmaß nach §§ 56a Abs. 1; 56f Abs. 2 S. 2 StGB bereits erreicht ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 6 - jew. zit. nach juris; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56g Rn. 2).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.02.2015 - 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15   

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https://dejure.org/2015,3544
OLG Zweibrücken, 25.02.2015 - 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 (https://dejure.org/2015,3544)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.02.2015 - 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 (https://dejure.org/2015,3544)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 (https://dejure.org/2015,3544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 51 StGB, § 57 Abs 1 StGB, § 64 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 67 Abs 4 StGB
    Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Höchstfrist der Maßregel nach § 64 StGB

  • rechtsportal.de

    StGB § 64; StGB § 67d Abs. 1 S. 2
    Berechnung der Höchstfrist der Maßregel nach § 64 StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.2015 - 1 Ws 29/15   

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https://dejure.org/2015,15977
OLG Karlsruhe, 18.02.2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,15977)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,15977)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 1 Ws 29/15 (https://dejure.org/2015,15977)
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