Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5350
OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,5350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,5350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,5350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Wiederaufnahmeverfahren, Fortgeltung

  • Justiz Hessen

    § 143 Abs 1 StPO, § 364a StPO
    Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren; Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

  • IWW

    § 143 Abs. 1 StPO, § 364a StPO
    Pflichtverteidiger

  • Burhoff online

    Fortgeltung Pflichtverteidigerbestellung, Wiederaufnahmeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Fortgeltung der Bestellung als Pflichtverteidiger im Wiederaufnahmeverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Die Beschwerde des Angeklagten ist zwar gemäß §§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 Satz 4 StPO statthaft (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 4; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 5; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 2; Senatsbeschlüsse vom 19. März 2013 - 1 Ws 51/13 -, 3. April 2020 - 1 Ws 27/20, 1 Ws 29/20 - und vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., 406e Rn. 21), aber gleichwohl unzulässig, weil es bereits bei Einlegung des Rechtsmittels an einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer des Angeklagten durch die angefochtene Entscheidung fehlte.
  • OLG Oldenburg, 11.02.2021 - 1 Ws 14/21

    Bei vor Beginn des Übergangszeitraumes vom 4. Mai 2011 bis zum 31. Mai 2013

    Mit Beschlüssen vom 7. November 2019, bestätigt durch den Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 (1 Ws 29/20), und - zuletzt - vom 27. November 2020 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz in Lingen die weitere Fortdauer der Sicherungsverwahrung beschlossen.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.01.2020 - 1 Ws 30/20, 2 Ws GStA 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7025
OLG Zweibrücken, 21.01.2020 - 1 Ws 30/20, 2 Ws GStA 10/20 (https://dejure.org/2020,7025)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.01.2020 - 1 Ws 30/20, 2 Ws GStA 10/20 (https://dejure.org/2020,7025)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 1 Ws 30/20, 2 Ws GStA 10/20 (https://dejure.org/2020,7025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 431
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20

    StrEG, Einstellung, Durchsuchungsmaßnahme, Billigkeitsentscheidung

    Für Berufungen gegen Urteile des Strafrichters besteht keine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer, dies gilt auch für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020, 1 Ws 30/20, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 30/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14573
OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,14573)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.02.2020 - 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,14573)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 30/20 (https://dejure.org/2020,14573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 18.08.2021 - 1 Rv 34 Ss 521/21
    Der Beschluss über die Führungsaufsicht muss jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (vgl. BGH, Beschluss v. 11.02.2016, 2 StR 512/15; BGH, Beschluss v. 19.08.2015, aaO; Senat, Beschluss vom 11.02.2020, 1 Ws 30/20).
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