Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.01.2008

Rechtsprechung
   KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4142 RVG
    Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe

  • Judicialis
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 442
    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • Jurion

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Einziehungsgebühr bei Rückgewinnungshilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15  

    Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen

    Zu den "verwandten Maßnahmen' nach Nr. 4142 VV zählte auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF: Entscheidend für die Anwendbarkeit des Gebührentatbestands ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die dem Betroffenen den Vermögensgegenstand endgültig entziehen bzw. die es zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen lassen soll (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., 4142 VV Rn. 6 mwN; so auch KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07, ZfS 2008, 647; OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 Ws 614/06, StraFo 2007, 131).
  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13  

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach überwiegender Ansicht unterfallen Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests, der zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nicht der Nr. 4142 VV RVG (OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309/07, 310/07 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 -, BeckRS 2009, 08073; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris).
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08  

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    b) bei Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Ansprüche von Verletzten: LG Chemnitz, Beschl. v. 08.01.2008, 310 Js 844/07, www.burhoff.de, und vom 13.06.2007, 5 Qs 15/07, 5 Qs 15/07 - 310 Js 844/07, www.burhoff.de; LG Berlin, Beschl. v. 03.12.2007, 514_1/06 KB II, www.burhoff.de; KG, Beschl. v. 15.04.2008, 1 Ws 309 - 310/07, RVGreport 2008, 429-430, www.burhoff.de.
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17  

    Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest

    Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
  • OLG Oldenburg, 11.01.2018 - 1 Ws 551/17  

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe

    Nach überwiegender Auffassung - der sich der Senat anschließt - lösen jedoch Tätigkeiten des Verteidigers zur Abwendung eines allein zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrests den Gebührenanspruch aus Nr. 4142 VV RVG nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2017, 111-5 Ws 130/17, bei juris Rn. 14; KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2008, 1 Ws 309-310/07, bei juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2006, 2 Ws 614/06, StraFo 2007, 131; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2012, 2 Qs 18/11, bei juris Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage, 4142 W Rn. 3 a.E.; Mayer/Kroiß-Kroiß, RVG, 7. Auflage, Nr. 4141-4147 W Rn. 16; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22. Auflage, W 4142 Rn. 8; Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage W 4142 Rn. 5).
  • LG Saarbrücken, 10.01.2012 - 2 Qs 18/11  

    Rückgewinnungshilfe; dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Dieser - herrschenden - Rechtsansicht (vgl. auch KG Berlin, RVGreport 2008, 429; OLG Köln, 2 Ws 614/06, Beschluss vom 22.11.2006 [juris], LG Chemnitz, 5 Qs 15/07-310 Js 844/07, Beschluss vom 08.01.2008; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage 2009, RVG Nrn. 4141-4147 VV, Rn. 14) schließt sich die Kammer an.
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14  

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    (KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 -, juris) Zuvor hatte auch das OLG Köln mit im Wesentlichen gleicher Begründung einem Rechtsanwalt die Vergütung nach Nr. 4142 VV-RVG für seine Tätigkeiten im Rahmen einer Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe versagt.
  • OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13  
    15.4.2008, AZ.: 1 Ws 309-310/07).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 1 Ws 309/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    StPO § 81a Abs. 1
    Strafprozessrecht: Konkretisierung des Untersuchungsauftrags an den Arzt

  • Jurion

    Rechtsbehelf des Angeklagten gegen die Beauftragung eines bestimmten Gutachters zur Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gutachtenauftrags zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11  

    Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen

    Von diesem Grundsatz finden sich Ausnahmen in § 305 S. 2 StPO im Hinblick u. a. auf Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Festsetzung von Ordnungs- und Zwangsmitteln, die Aufzählung ist aber nicht abschließend (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ws 309/07, Rnr. 8f., zitiert nach juris, vgl. ferner Meyer-Goßner StPO, 54. Aufl., § 305, Rnr. 7).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12  

    Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im

    Die Aufzählung ist aber nicht abschließend (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ws 309/07, Rn. 8f., zitiert nach juris, Meyer-Goßner StPO, 55. Aufl., § 305, Rn. 7).
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