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   KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39171
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,39171)
KG, Entscheidung vom 28.08.2015 - 1 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,39171)
KG, Entscheidung vom 28. August 2015 - 1 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,39171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter Gerichtsakten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausdruck der digitalen Akte - nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht….

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kopie ja, Scan nein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten; Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes kostenschonender Prozessführung durch den Rechtsanwalt; Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter Gerichtsakten; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

    Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust

    Soweit die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV RVG um eine Sonderregelung zu § 46 Abs. 1 RVG handle, so dass die Darlegungs- und Beweislast bei dem Rechtsanwalt liege (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. Mai 2016, 1 Ws 245/16, Rn. 14; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015, 1 Ws 31/15, Rn. 4; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. August 2015, 1 Ws 233/15, Rn. 12; Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 4. August 2014, 20 Ws 193/14, Rn. 14; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, Rn. 37), folgt der Senat dem nicht.
  • LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

    Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit

    - d) zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bei Fertigung von Ausdrucken des gesamten Akteninhalts in Papierform im Rahmen der Akteneinsicht in den dem Mitverteidiger vom Gericht zur Verfügung gestellten digitalisierten Akteneinhalt (= per durchsuchbarer Pdf-Datei auf einer CD) = zu - 1 Ws 31/15 - (= betrifft - 503 KLs 6/14, Beschluss vom 30.04.2015 ),.
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