Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Ausdruck, digitale Akte, Dokumentenpauschale

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nr 7000 Nr 1a RVG-VV
  Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck gescannter Gerichtsakten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter Gerichtsakten

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ausdruck der digitalen Akte - nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht….

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kopie ja, Scan nein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten; Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes kostenschonender Prozessführung durch den Rechtsanwalt; Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter Gerichtsakten; ...

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

  Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust

  Soweit die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV RVG um eine Sonderregelung zu § 46 Abs. 1 RVG handle, so dass die Darlegungs- und Beweislast bei dem Rechtsanwalt liege (Oberlandesgericht Celle…, Beschluss vom 26. Mai 2016, 1 Ws 245/16, Rn. 14; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015, 1 Ws 31/15, Rn. 4; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. August 2015, 1 Ws 233/15, Rn. 12; Oberlandesgericht Rostock…, Beschluss vom 4. August 2014, 20 Ws 193/14, Rn. 14; Oberlandesgericht München…, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, Rn. 37), folgt der Senat dem nicht.
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit

  - d) zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bei Fertigung von Ausdrucken des gesamten Akteninhalts in Papierform im Rahmen der Akteneinsicht in den dem Mitverteidiger vom Gericht zur Verfügung gestellten digitalisierten Akteneinhalt (= per durchsuchbarer Pdf-Datei auf einer CD) = zu - 1 Ws 31/15 - (= betrifft - 503 KLs 6/14, Beschluss vom 30.04.2015 ),.