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   OLG München, 23.05.2000 - 1 Ws 310/00   

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https://dejure.org/2000,23181
OLG München, 23.05.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Eröffnung eines Hauptverfahrens vor der allgemeinen Strafkammer durch die Jugendkammer bei einem schwachsinnigen Beklagten; Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes einer Vernehmung per Videoaufzeichung von mittlerweile in Bosnien lebenden Opfern einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2000, 352
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   OLG Karlsruhe, 14.12.2000 - 1 Ws 310/00   

Zitiervorschläge
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OLG Karlsruhe, 14.12.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23844)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23844)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23844)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne rechtliche Begründung

Papierfundstellen

  • StV 2002, 212
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs:

    Auch von einem Rechtsanwalt kann allerdings eine Begründung, zu deren Abfassung er ohne vorherige Akteneinsicht nicht in der Lage ist, nicht verlangt werden, wenn er diesen Sachverhalt mit der Einreichung des Antrages mitteilt und es sich tatsächlich so verhält (vgl. OLG Karlsruhe StV 2002, 212; Senat, Beschluß vom 5. Juni 2008 - 2 Ws 206/08 Vollz -).
  • KG, 19.12.2018 - 5 Ws 165/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG

    Ein solcher (möglicher) Verfahrensverstoß ist neben den in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten ein weiterer Zulassungsgrund (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - III-1 Vollz [Ws] 236/17 - juris Rdn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 1 Ws 310/00 - juris Rdn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 3 Ws 696/93 -, ZfStrVo 1994, 182, 183; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 4 Ws 133/12 - juris Rdn. 12; KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 2 Ws 389/13 Vollz - juris Rdn. 11 m.w.N.; Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 Ws 341/07 Vollz - dogmatisch abweichend noch die frühere Rechtsprechung [Bejahung der Zulässigkeit als Unterfall des § 116 Abs. 1 2. Alt. StVollzG], vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. April 1978 - 3 Ws 821/77 [StVollz] -, ZfStrVo 1979, 60; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 1979 - Ws 27/79 -, ZfStrVo SH 1979, 111; HansOLG Bremen, Beschluss vom 21. September 1995 - Ws 12/95 -, ZfStrVo 1997, 56); denn die in zulässiger Weise geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt einen besonders schweren Rechtsfehler dar (vgl. HansOLG Bremen a.a.O.; Spaniol, a.a.O., § 116 Rdn. 11).
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