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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4142 RVG
    Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe

  • Judicialis
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 442
    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • Jurion

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Einziehungsgebühr bei Rückgewinnungshilfe

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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13  

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach überwiegender Ansicht unterfallen Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests, der zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nicht der Nr. 4142 VV RVG (OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309/07, 310/07 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 -, BeckRS 2009, 08073; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris).
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08  

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    b) bei Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Ansprüche von Verletzten: LG Chemnitz, Beschl. v. 08.01.2008, 310 Js 844/07, www.burhoff.de, und vom 13.06.2007, 5 Qs 15/07, 5 Qs 15/07 - 310 Js 844/07, www.burhoff.de; LG Berlin, Beschl. v. 03.12.2007, 514_1/06 KB II, www.burhoff.de; KG, Beschl. v. 15.04.2008, 1 Ws 309 - 310/07, RVGreport 2008, 429-430, www.burhoff.de.
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17  

    Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest

    Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14  

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    (KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 -, juris) Zuvor hatte auch das OLG Köln mit im Wesentlichen gleicher Begründung einem Rechtsanwalt die Vergütung nach Nr. 4142 VV-RVG für seine Tätigkeiten im Rahmen einer Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe versagt.
  • OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13  
    15.4.2008, AZ.: 1 Ws 309-310/07).
  • LG Saarbrücken, 10.01.2012 - 2 Qs 18/11  

    Rückgewinnungshilfe; dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Dieser - herrschenden - Rechtsansicht (vgl. auch KG Berlin, RVGreport 2008, 429; OLG Köln, 2 Ws 614/06, Beschluss vom 22.11.2006 [juris], LG Chemnitz, 5 Qs 15/07-310 Js 844/07, Beschluss vom 08.01.2008; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage 2009, RVG Nrn. 4141-4147 VV, Rn. 14) schließt sich die Kammer an.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.06.2007 - 1 Ws 310/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Mittagspause, Längenzuschlag, Rechtsanwaltsgebühren

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4110
    Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

  • Jurion

    Berücksichtigung der Mittagspause während eines laufenden Verfahrens bei der Berechnung des Längenzuschlags im Rahmen der Pflichtverteidigervergütung; Zubilligen einer Mittagspause zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung als Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten; Mittagspause als "prozessneutrale" Unterbrechung der Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Oldenburg, 23.04.2014 - 1 Ws 153/14  

    Längenzuschlag, Mittagspause, Berücksichtigung

    Der Senat entscheidet die Sache- auch im Interesse der Einheitlichkeit der niedersächsischen Oberlandesgerichte - im Sinne seiner bisherigen Rechtsprechung dahin, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07 und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07 -, juris; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07 -, juris; Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, zit. nach Burhoff online).

    Denn hierzu enthält die Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG gerade eine eigenständige Regelung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07 -, jurisRn. 3; ebenso OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 18/12 -, jurisRn. 8).

    Der Gesetzgeber fand nämlich bei Verabschiedung des RVG hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der Mittagspause bei der Bestimmung des Verfahrensumfanges bereits eine uneinheitliche Rechtsprechung vor, so dass aus einer Bezugnahme nicht der gesetzgeberische Wille für eine bestimmte Art der Berechnung der Teilnahmedauer und der Anrechnung von Pausen abgeleitet werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, jurisRn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07 -, jurisRn. 5).

  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16  

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    bb) Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung stets in vollem Umfang in Abzug zu bringen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 150/08 (K), juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 Ws 541/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05, juris.
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12  

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    So wird von dem wohl überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass die Zeit der Mittagspause - soweit sich diese nicht nur auf einen ganz kurzen Zeitraum erstreckt - unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG München StRR, 2009, 199; OLG Oldenburg AGS 2008, 177; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; differenzierend OLG Jena StRR 2008, 478; KG StRR 2007, 238; OLG Frankfurt, B.v. 13.03.2012 - 2 Ws 18/12 - in juris).
  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16  

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Im Übrigen wird zum Teil vertreten, dass insbesondere Mittagspausen grundsätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen sind (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005, Az.: Ws 676/05; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: 1 Ws 310/07; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az.: 4 Ws 150/08, alle zitiert nach juris; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 19133).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16  

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Der Senat teilt insoweit - nicht zuletzt auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der niedersächsischen Oberlandesgerichte in dieser Frage - die vom hiesigen 2. Strafsenat (Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, Nds. Rpfl. 2007, 385) und vom OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14 - und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07,- juris) sowie vom überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertretene Auffassung, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG München StRR 2009, 199; a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 10. Oktober 2013 1 Ws 166/12 mit weiteren Nachweisen,- juris).
  • OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei

    Der Senat hat dies - in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) - bereits früher so entschieden (Beschluss vom 15.11.2011, 1 ARs 54/11; nicht veröffentlicht) und hat sich dabei im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere an den Entscheidungen der anderen niedersächsischen Oberlandesgerichten orientiert (OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07 - Nds. Rpfl. 2007, 385); OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, AGS 2008, 177).
  • OLG Celle, 12.03.2014 - 1 Ws 84/14  

    Längenzuschlag, Berechnung, Mittagspause

    Der Senat teilt insoweit - nicht zuletzt auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der niedersächsischen Oberlandesgerichte in dieser Frage - die vom hiesigen 2. Strafsenat (Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, Nds. Rpfl. 2007, 385) und vom OLG Oldenburg (Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, AGS 2008, 177) sowie vom wohl überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertretene Auffassung, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG München StRR 2009, 199).
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 1 Ws 174/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

    c) Hinsichtlich des in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls streitigen Abzuges von Mittagspausen hat der Senat bereits entschieden, dass die Dauer der Unterbrechung für eine Mittagspause von der Gesamtdauer der Hauptverhandlung und damit auch von der Teilnahmedauer des Verteidigers in Abzug zu bringen ist (s. Beschluss vom 10. Juli 2007, 2 Ws 124/07; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2007, 1 Ws 310/07 - nach juris; KG Beschluss vom 25.05.2007, a. a. O.).
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08  

    Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.12.2007 - 1 Ws 310/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Aussetzung der Hauptverhandlung; Anfechtbarkeit von Entscheidungen über den Umfang der Beweisaufnahme; Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 13.12.2007, Az.: 1 Ws 310/07 (Zulässigkeit der Beschwerde gem § 305 StPO gegen die Aussetzung der Hauptverhandlung)" von RiBayObLG a. D. Prof. Dr. Karl Heinz Gössel, original erschienen in: JR 2008, 305 - 306.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2008, 304



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 09.12.2010 - 5 Ws 223/10  

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses bei

    Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht nur bei solchen Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (OLG Dresden 1 Ws 310/07; KG Berlin 4 Ws 69/01 - beide zitiert nach Juris -).
  • EGMR, 21.12.2010 - 974/07  

    Aussetzung nach § 396 AO kann Schadenersatz begründen

    Was die Entscheidung über die Verfahrensaussetzung anbelangt, so ist sie nicht anfechtbar, wenn sie der weiteren Aufklärung des Sachverhalts dient und demnach im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (siehe z.B. den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Dezember 2007 (Az. 1 Ws 310/07) m.w.N.).
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