Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.12.2004 - 1 Ws 313/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
Klageerzwingungsverfahren; Begründung; Zulässigkeit; Darlegung; Einhaltung der Beschwerdefrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172
Darlegung fristwahrender Beschwerdeeinlegung im Klageerzwingungsverfahren - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Klageerzwingungsverfahren; Öffentliches Interesse an einer Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist bei Einreichung eines Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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