Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 02.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.07.2007 - 1 Ws 318/07   

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https://dejure.org/2007,21278
OLG Naumburg, 12.07.2007 - 1 Ws 318/07 (https://dejure.org/2007,21278)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.07.2007 - 1 Ws 318/07 (https://dejure.org/2007,21278)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07 (https://dejure.org/2007,21278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 217 Abs. 1; ; StPO § 309 Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 217 Abs. 1; StPO § 454 Abs. 1 S. 3
    Erfolglose Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin zur mündlichen Anhörung im Verfahren auf Reststrafenaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtzeitige Benachrichtigung eines Strafgefangenen hinsichtlich eines Anhörungstermins; Verpflichtung des Verurteilten zur Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer; Verpflichtung des Gerichts zur Benachrichtigung des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10

    Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands

    Dabei brauchte der Senat nicht zu entscheiden, welche Frist zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, StV 1993, 315 ; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 348; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07, zit. nach juris).

    Der in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung liegende Verfahrensverstoß setzt nämlich keine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht voraus (BVerfG, StV 1994, 553 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07).

    Dieser Verstoß ist im Beschwerdeverfahren durch die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme nicht zu heilen (BVerfG, aaO. und diesem folgend: OLG Frankfurt, aaO.; OLG Naumburg, StraFo 2008, 533; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07).

    Aufgrund des Verfahrensfehlers ist der Verurteilte erneut gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich zu hören (OLG Naumburg, aaO., OLG Düsseldorf, StV 2003, 684; OLG Zweibrücken, aaO.; OLG Köln, StV 2006, 430 ; OLG Braunschweig, StV 2001, 21 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07).

  • OLG Köln, 29.09.2010 - 2 Ws 611/10
    Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts erkennt eine aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness abgeleitete Verpflichtung des Gerichts zur Benachrichtigung des Verteidigers nur an, wenn anders - insbesondere durch Benachrichtigung seitens des Verurteilten - diese nicht mehr zeitgerecht bewirkt werden kann und hierdurch die Verfahrensrechte des Verurteilten verkürzt zu werden drohen (BVerfG StV 1994, 552; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 155; OLG Naumburg B. v. 12.07.2007 - 1 Ws 318/07, zitiert nach Juris; Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 454 Rz. 19, der unabhängig hiervon die Benachrichtigung des Verteidigers als stets "empfehlenswert" bezeichnet; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 454 Rz. 36; Bringewat, NStZ 1996, 17 [19]; anders aber Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2010, § 454 Rz. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.07.2007 - 1 Ws 317 - 320/07, 1 Ws 317/07, 1 Ws 318/07, 1 Ws 319/07, 1 Ws 320/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,51630
OLG Koblenz, 02.07.2007 - 1 Ws 317 - 320/07, 1 Ws 317/07, 1 Ws 318/07, 1 Ws 319/07, 1 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,51630)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.07.2007 - 1 Ws 317 - 320/07, 1 Ws 317/07, 1 Ws 318/07, 1 Ws 319/07, 1 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,51630)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - 1 Ws 317 - 320/07, 1 Ws 317/07, 1 Ws 318/07, 1 Ws 319/07, 1 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,51630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO, § 26a Abs 2 StPO, § 27 StPO, § 28 Abs 2 S 1 StPO
    Richterablehnung: Nichtangabe eines Ablehnungsgrundes; Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht; Mitwirkung eines Richters an einer Vor- oder Zwischenentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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