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   OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22   

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OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22 (https://dejure.org/2022,4752)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22 (https://dejure.org/2022,4752)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2022 - 1 Ws 33/22 (https://dejure.org/2022,4752)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Gefälschtes Impfbuch, Urkundenfälschung, Sperrwirkung, OLG Stuttgart

  • strafrechtsiegen.de

    Impfausweisfälschung - Urkundenfälschung - Altfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtslage bei Vorlage gefälschter Impfnachweise bis zum 23. November 2021; Impfnachweis als Gesundheitszeugnis nach StGB ; Apotheke als privates Unternehmen und keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB ; Verdrängung des § 267 StGB durch § 269 StGB

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Vorlage eines gefälschten Impfbuchs - Sperrwirkung in Altfällen verneint

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verdacht der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer ... - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in Apotheke: Hauptverfahren gegen 52-Jährigen eröffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpass gefälscht - Urkundenfälschung, jedoch keine Strafbarkeit wegen §§ 277 ff. StGB aF

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar - § 279 StGB a.F. verdrängt nicht § 267 StGB

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Ingolstadt, 07.04.2022 - 2 Qs 40/22

    Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten ist (auch nach altem

    Die Anwendung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB wird vorliegend nicht durch die vor dem 24.11.2021 gültige Fassung des § 279 StGB verdrängt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034).

    Hierunter fällt auch ein Impfnachweis, weil die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt eines menschlichen Gesundheitszustandes impliziert (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 16; OLG Bamberg, Beschluss v. 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, COVuR 2022, 176, 177, Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 14).

    Bei einer Apotheke, wie im vorliegenden Fall, handelt es sich nicht um eine Behörde in diesem Sinne, sondern um ein privates Unternehmen (vgl. LG Osnabrück, Beschluss v. 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, MedR 2022, 38, 40; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 16).

    Dies geschieht, wie das Amtsgericht Neuburg an der Donau zutreffend ausführt, jedoch gerade nicht, da der Apotheker nicht den Impfausweis, sondern lediglich die personenbezogenen Daten aus diesem an das Robert-Koch-Institut übermittelt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 17).

    Sie schließt sich der gegenteiligen Ansicht an, nach der bei der Vorlage eines mutmaßlich gefälschten Impfnachweises gegenüber Apotheken keine Sperrwirkung von den §§ 277 bis 279 StGB aF ausgeht, sondern auf den allgemeinen Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB zurückzugreifen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 20; OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 15; LG Heidelberg, Beschluss v. 31.03.2022 - 1 Qs 5/22, BeckRS 2022, 6654, Rn. 17).

    Letztlich erscheint der historische Wille des Gesetzgebers bei der Auslegung des Gesetzes angesichts des Alters der Normen und des seither erfolgten vielfältigen Bedeutungswandels des Strafrechts in seinem Gewicht vermindert (OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 21).

    bb) Auch bei der Betrachtung der Gesetzessystematik kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Umgang mit unrichtigen Gesundheitszeugnissen nur dann unter Strafe stellen wollte, wenn solche gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften gebraucht werden, und sie damit grundsätzlich anders behandeln wollte als sonstige Urkunden (OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 23; LG Heidelberg, Beschluss v. 31.03.2022 - 1 Qs 5/22, BeckRS 2022, 6654, Rn. 21).

    Eine generelle Herausnahme von Gesundheitszeugnissen aus dem Anwendungsbereich der Urkundendelikte stünde in einem überraschenden Gegensatz zur grundsätzlich weitreichenden Regelung der Urkundendelikte, die auch eine Vielzahl von Lebenssachverhalten erfassen, deren Bedeutung für den Rechtsverkehr erheblich geringer ist als derjenige von Gesundheitszeugnissen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 23).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber etwa in der ersten Handlungsalternative des § 277 StGB aF sogar ausnahmsweise die schriftliche Lüge unter Strafe gestellt, die dem Anwendungsbereich des § 267 Abs. 1 StGB entzogen ist (OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 28; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 23).

    Außerdem spricht gegen eine gewollte generelle Sonderstellung von Gesundheitszeugnissen, dass diese aufgrund des Fehlens einer diesbezüglichen Sonderregelung in den §§ 277 bis 279 StGB aF ebenso wie alle anderen Urkunden der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. StGB unterfallen (OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 182, Rn. 29; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 23; LG Heidelberg, Beschluss v. 31.03.2022 - 1 Qs 5/22, BeckRS 2022, 6654, Rn. 24).

    Dieser Problematik kann dadurch begegnet werden, dass die bloße Fälschung von Gesundheitszeugnissen dann unter die den § 267 StGB verdrängende Vorschrift fällt, wenn deren Zweckbestimmung zur Täuschung im Rechtsverkehr sich lediglich auf Behörden und Versicherungen bezieht (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 182, Rn. 37; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 26).

    Ausdrückliche Hinweise auf einen Anwendungsvorrang des § 277 StGB enthält das Gesetz nicht (OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 183, Rn. 38; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 27).

    Eine Entlastung von seinen notwendigen Auslagen kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 32).

  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines COVID-19-impfzertifikats nicht durch die Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung verdrängt (Anschluss an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22 -, juris; entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris).

    Nach herrschender Meinung (s. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris, m. w. N. in Rn. 13) sperrt § 279 StGB a. F., wenn sämtliche seiner Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Spezialität als speziellerer Tatbestand die Anwendung des allgemeineren Delikts nach § 267 Abs. 1 StGB.

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Gefälschter Impfpass; digitales Impfzertifikat; Vorlage in einer Apotheke;

    Von dieser unechten Urkunde hat der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen im Wissen um die dargelegten Umstände und in der Absicht im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht, durch ihre Vorlage in der Apotheke einen - inhaltlich unzutreffenden - digitalen Impfnachweis zu erlangen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 -, juris Rn. 15).
  • BayObLG, 03.06.2022 - 207 StRR 155/22

    In Apotheke vorgelegter Impfpass: § 277 StGB a.F. steht zu § 267 Abs. 1 StGB im

    cc) Hiergegen spricht auch nicht, dass einzelne Fälle von §§ 277ff. StGB a. F. schriftliche Lügen unter Strafe stellen, die somit vom Tatbestand des § 267 StGB nicht erfasst wären (so aber OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022, 1 Ws 33/22, zitiert nach juris, dort Rdn. 23).
  • LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22

    Vorlage eines gefälschten Impfbuches - Urkundenfälschung

    Während auch nach Auffassung der Kammer das Impfbuch als Urkunde i.S.d. § 267 StGB und darüber hinaus als Gesundheitszeugnis i.S.d. § 277 StGB a.F. anzusehen sein dürfte (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22 m.w.N.), ist ein Rückgriff auf § 267 StGB durch die Privilegierungswirkung der §§ 277, 279 StGB a.F. gesperrt.

    Gegen eine erhöhte Schutzwürdigkeit - und im Ergebnis eine Privilegierung begründend - spreche vielmehr, dass Behörden und Versicherungen häufig die Möglichkeit hätten, Gesundheitszeugnisse durch selbst beauftragte Sachverständige zu überprüfen oder weil gegenüber Versicherungen und Behörden häufig zumindest faktischer Zwang zur Einreichung von gesundheitlichen Zeugnissen bestehe (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2022 - 1 Ws 19/22, BeckRS 2022, 8590).

    Auch ein "Gebrauchen" des verfälschten Impfnachweises gegenüber dem Robert-Koch-Institut ist durch die Vorlage bei der Apotheke nicht gegeben (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, Rn. 17, BeckRS 2022, 6034).

  • AG Zossen, 12.04.2022 - 134 Ds 482 Js 47926/21

    Corona, gefälschter Impfpass, Vorlage, Apotheke, Strafbarkeit, alte Rechtslage

    Ein Rückgriff auf § 267 StGB ist nach ganz überwiegender Ansicht - der sich das erkennende Gericht anschließt - nicht möglich (OLG Bamberg, Beschluß vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluß vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -,juris; LG Hechingen, Beschluß vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluß vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; Krell in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Rn. 13; BeckOK StGB/Weidemann, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 277 Rn. 13, beck-online; Zieschang in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Rn. 20; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 277 Rn. 11; Schönke/Schröder, StGB § 277 Rn. 12, beck-online; a. A. OLG Stuttgart, Beschluß vom 08. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris).
  • AG Bad Kreuznach, 17.05.2022 - 43 Gs 734/22

    Beschlagnahme, Sicherstellung, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf

    Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (1 Ws 33/22, Beschluss vom 8.3.2022) und des OLG Hamburg (1 Ws 114/21, Beschluss vom 27.1.2022) an, wonach die Sperrwirkung der §§ 271 ff StGB nur dann besteht, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis zum Zweck Gebrauch gemacht wurde, eine Behörde oder Versicherungsgesellschaft zu täuschen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.03.2022 - 1 Ws 33/22 (S)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7968
OLG Brandenburg, 28.03.2022 - 1 Ws 33/22 (S) (https://dejure.org/2022,7968)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2022 - 1 Ws 33/22 (S) (https://dejure.org/2022,7968)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2022 - 1 Ws 33/22 (S) (https://dejure.org/2022,7968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haft: Schwere der Taten für Wiederholungsgefahr - Reichen Fahrraddiebstähle aus?

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