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   OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13   

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OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13 (https://dejure.org/2013,33006)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.11.2013 - 1 Ws 333/13 (https://dejure.org/2013,33006)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 (https://dejure.org/2013,33006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weisungen in der Führungsaufsicht - und der Wohnsitz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstinenzkontrolle während der Führungsaufsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem Auslandswohnsitz; Anforderungen an die Anordnung von Abstinenzkontrollen i.R.d. Führungsaufsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

    Führungsaufsicht: Nachprüfung der Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei einem

    Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).

    Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013; OLG Köln, 2 Ws 776/12, vom 22.11.2012, Rn. 29 zitiert nach juris).

    Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68 b StGB nicht vollstreckt werden können (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).

  • OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14

    Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen

    Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).
  • OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14

    Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse

    Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011; OLG Nürnberg aaO; Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
  • OLG Köln, 11.10.2018 - 2 Ws 282/18
    Das der Strafvollstreckungskammer zukommende Ermessen ist auch nicht allein aufgrund der Schwierigkeit, die Einhaltung der Weisungen in einem solchen Fall zu überwachen, reduziert (OLG Braunschweig Beschl. v. 18.11.2013 - 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361, beck-online).

    Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Braunschweig Beschl. v. 18.11.2013 - 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361, beck-online).

  • OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14

    Führungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende

    Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 3 Ws 903/19

    Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des

    Denn nur dann kann das Beschwerdegericht prüfen, ob die Ermessensausübung fehlerfrei erfolgte (vgl. Senat, Beschluss vom 24.01.2019 - 3 Ws 6/19 - zu den Begründungsanforderungen für die Erteilung von Weisungen: Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3Ws 996/18 und 17. Oktober 2018 - 3 Ws 535/18; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013 1 Ws 333/13 BeckRS 2013, 20361; vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2010, 126; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 260).
  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

    Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des

    Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10).
  • KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

    Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von

    cc) Da es dem Senat als Folge des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO verwehrt ist, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Strafvollstreckungskammer zu setzen, war der angefochtene Beschluss im tenorierten Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - juris Rdn. 23; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

    Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung

    Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10).
  • KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18

    Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Auflagen und Weisungen im Rahmen der

    Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - juris Rdn. 12, 23; OLG Bamberg a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 1 Ws 333/13 WA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17089
OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 1 Ws 333/13 WA (https://dejure.org/2013,17089)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.07.2013 - 1 Ws 333/13 WA (https://dejure.org/2013,17089)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Juli 2013 - 1 Ws 333/13 WA (https://dejure.org/2013,17089)
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Kurzfassungen/Presse (9)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Causa Mollath: OLG verwirft Beschwerde

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Causa Mollath: OLG verwirft Beschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Causa Mollath - OLG verwirft Beschwerde

  • mittelbayerische.de (Pressemeldung, 22.07.2013)

    Bewegung im Fall Mollath

  • wochenblatt.de (Pressemeldung, 22.07.2013)

    Befangenheitsantrag gegen Regensburger Richter im Fall Mollath abgelehnt

  • welt.de (Pressebericht, 23.07.2013)

    Wiederaufnahme: Gustl Mollath könnte bald freikommen

  • Telepolis (Pressebericht, 23.07.2013)

    Fall Mollath: Oberlandesgericht verwirft Beschwerde

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.07.2013)

    Fall Mollath: OLG lehnt Beschwerde von Anwalt ab

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kommt Mollath bald frei?

Sonstiges (2)

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Beschwerdebegründung

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

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