Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.06.2008 - 1 Ws 338/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einräumung rechtlichen Gehörs als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses; Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor einem Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Castrop-Rauxel - 5 Cs 81/08
  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 1 Ws 338/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 93



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14  

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 1 Ws 338/08 - NStZ-RR 2009, 93 = juris Rdnr. 6; Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - juris Rdnr. 9; Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 45, m. w. N.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [30. Erg.-Lfg., Februar 2016], § 55 Rdnr. 45; Wagner, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [35. Erg.-Lfg., September 2016], § 61 Rdnr. 18).

    Dies wird zum Beispiel angenommen, wenn die Ungebühr und der darauf gerichtete Wille des Angeklagten völlig außer Frage stehen und die Anhörung nicht nur nicht zur Klärung des Falles beitragen kann, sondern diesem nur zu weiteren Ausfällen Gelegenheit geben würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Dezember 1989, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 6. November 1996, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 22. Oktober 1997, a. a. O.; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Januar 2003, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 2 Ws 62/10 - juris Rdnr. 24, m. w. N.; Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010, a. a. O.; Brandenb.

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16  

    Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung;

    Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Würde des Gerichts (OLG Hamm, Beschl. v. 03.06.2008 - 1 Ws 338/08 - juris m.w.N.).
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