Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H   

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https://dejure.org/2009,16238
OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der Eröffnungsreife

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

  • Judicialis

    StPO § 121; ; StPO § 122

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121; StPO § 122
    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

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   OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,30827
OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • EGMR, 19.09.2013 - 17167/11

    Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen die Strafvollstreckungsgerichte die in § 67e StGB vorgesehene Zweijahresfrist für die Überprüfung, ob die Sicherungsverwahrung des Betroffenen im Hinblick auf ihren Zweck noch erforderlich ist (§ 67d StGB), nicht eingehalten haben, folgende Grundsätze aufgestellt: Die Missachtung der genannten Bestimmungen über die regelmäßige Überprüfung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung kann das Freiheitsgrundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht vertretbare Fehlhaltung gegenüber diesem Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts schließen lässt (siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2004/04, Entscheidung vom 16. November 2004, Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport (NStZ-RR) 2005, S. 92-94, Rdnr. 20 mit weiteren Verweisen; Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1615/07, Entscheidung vom 5. Mai 2008, Rdnr. 17; siehe auch Oberlandesgericht Brandenburg, 1 Ws 34/09, Entscheidung vom 12. März 2009).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ws 70/09

    Strafrechtliche Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus:

    Allerdings war hier - im Gegensatz zu anderen dem Senat zur Entscheidung vorgelegten Unterbringungssachen, in denen er von einer unvertretbaren Verzögerung des Überprüfungsverfahrens ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 2009 - 1 Ws 34/09 - und vom 06. Mai 2009 - 1 Ws 68/09 -) - zum Zeitpunkt der Anhörung und mündlichen Beschlussfassung die Jahresfrist des § 67 e Abs. 2 StGB noch nicht abgelaufen.
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