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   OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13   

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https://dejure.org/2013,28649
OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Begriff

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Begriff

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 55 RVG, Nrn. 4102 und 4103 VV RVG
    Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 6
    Haftbefehlsverkündungstermin löst keine Termingebühr aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 55 RVG, Nrn. 4102 und 4103 VV RVG
    Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was bedeutet "Verhandeln”?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung bzgl. des Verhandelns über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 17 Qs 22/22

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Hafttermin

    Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 - OLG Bamberg, Beschuss vom 19.01.2021 - 1 Ws 692/20; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 -- 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223), Sinn der Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG ist es demnach, den Zeitaufwand desjenigen Anwalts zu vergüten, der anlässlich eines Haftprüfungstermins oder Haftbefehlserörterungstermins sachbezogene Stellungnahmen abgibt und damit zur Verfahrensförderung und -beschleunigung beiträgt (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12 -, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2005, Az. 1 Qs 9/04).

    § 128 StPO (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vorn 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 - OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX - 117/06 - Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10_2013 - 1 Ws 344/13).

    Allein das Gewähren von rechtlichem Gehör an einen von der Möglichkeit zur Äußerung keinen Gebrauch machenden Beschuldigten macht aus einer Vorführung noch keine "Vernehmung" (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13).

  • OLG Bamberg, 19.01.2021 - 1 Ws 692/20

    Voraussetzungen für gebührenauslösendes "Verhandeln" über Untersuchungshaft

    Die sich außerhalb der Hauptverhandlung vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls darin erschöpfende anwaltliche Beratung des Mandaten dahin, keine Angaben zur Sache zu machen, stellt (noch) kein für das Entstehen der Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV-RVG notwendiges "Verhandeln" dar (u.a. Anschluss an OLG Saarbrücken Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 = StraFo 2014, 350 und OLG Jena Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 bei juris).

    a) Nach h.M. (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 = StraFo 2014, 350; OLG Jena, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13; LG Osnabrück, Beschluss vom 07.12.2018 - 18 Kls 879 Js 44614/17 = JurBüro 2020, 478; Kremer in: Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 4102 Rn. 10; Kroiß in: Mayer/Kroiß [Hrsg.] RVG 5. Aufl. Nr. 4100-4103 VV Rn. 36; NK-GK/Stollenwerck in: Schneider/Volpert/Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Nr. 4100-4103 VV RVG) liegt bei der bloßen Beratung des Mandanten, keine Angaben zu machen, ein Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft nicht vor.

  • OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

    Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin

    OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, jew. zitiert nach juris); Burhoff, RVG - Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., S. 1001 Rn. 31), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. amtliche Begründung, a.a.O.).
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