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   OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28649
OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 Ws 344/13 (https://dejure.org/2013,28649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Begriff

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Begriff

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 55 RVG, Nrn. 4102 und 4103 VV RVG
    Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 6
    Haftbefehlsverkündungstermin löst keine Termingebühr aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 55 RVG, Nrn. 4102 und 4103 VV RVG
    Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was bedeutet "Verhandeln”?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung bzgl. des Verhandelns über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 19.01.2021 - 1 Ws 692/20

    Voraussetzungen für gebührenauslösendes "Verhandeln" über Untersuchungshaft

    Die sich außerhalb der Hauptverhandlung vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls darin erschöpfende anwaltliche Beratung des Mandaten dahin, keine Angaben zur Sache zu machen, stellt (noch) kein für das Entstehen der Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV-RVG notwendiges "Verhandeln" dar (u.a. Anschluss an OLG Saarbrücken Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 = StraFo 2014, 350 und OLG Jena Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 bei juris).

    a) Nach h.M. (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 = StraFo 2014, 350; OLG Jena, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13; LG Osnabrück, Beschluss vom 07.12.2018 - 18 Kls 879 Js 44614/17 = JurBüro 2020, 478; Kremer in: Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 4102 Rn. 10; Kroiß in: Mayer/Kroiß [Hrsg.] RVG 5. Aufl. Nr. 4100-4103 VV Rn. 36; NK-GK/Stollenwerck in: Schneider/Volpert/Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Nr. 4100-4103 VV RVG) liegt bei der bloßen Beratung des Mandanten, keine Angaben zu machen, ein Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft nicht vor.

  • OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

    Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin

    OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, jew. zitiert nach juris); Burhoff, RVG - Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., S. 1001 Rn. 31), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. amtliche Begründung, a.a.O.).
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