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   OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07   

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https://dejure.org/2007,17320
OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07 (https://dejure.org/2007,17320)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.09.2007 - 1 Ws 345/07 (https://dejure.org/2007,17320)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. September 2007 - 1 Ws 345/07 (https://dejure.org/2007,17320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslagen des Nebenklägers: Erstattungspflicht des Angeklagten, der sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auslagen des Nebenklägers: Erstattungspflicht des Angeklagten, der sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte

  • Judicialis

    Nebenkläger, Auslagenentscheidung, Beschwerdebefugnis

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn nachteilige Auslagenentscheidung; Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Rechtsmittelverfahren bei vollem Erfolg des Angeklagten mit dessen auf den Rechtsfolgenausspruch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 18.09.2014 - 2 Ws 211/14

    Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei

    Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9).
  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des

    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126; LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08

    Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

    Zu folgen ist jedoch der wohl überwiegenden Ansicht, wonach es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers handelt, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Hamm Beschl. v. 19.07.2004 2 Ws 143/04 NStZ-RR 2006, 95 f. m.w.N.; OLG Hamm Beschl. v. 14.02.2008 a.a.O m.w.N.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Beschl. v. 21.09.2001 1 Ws 329/01 ; OLG Stuttgart Beschl v. 02.08.2002 5 Ws 54/02 Justiz 2003, 170 f.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.09.2003 2 Ws 236/02 NStZ-RR 2004, 120 f.; OLG Celle Beschl. v. 25.09.2007 1 Ws 345/07 ).
  • OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

    Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen

    Die Gegenmeinung argumentiert, § 400 Abs. 1 StPO enthalte lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitige und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, bei juris, OLG Köln aaO., jeweils mit zahlr. Nachw.).
  • LG Koblenz, 16.01.2008 - 9 Qs 107/07

    Zulassung eines Nebenklägers hinsichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung

    Dies gilt jedoch nicht, wenn gegen die Hauptentscheidung an sich ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber im konkreten Fall dem jeweiligen Prozessbeteiligten nur mangels Beschwer nicht zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. September 2007, Az.: 1 Ws 345/07 m.w.N.).
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