Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 06.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Vorrang, Datenschutz

  • IWW

    § 147 Abs 4 S 2 StPO

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 147 Abs 4 S 2 StPO
    Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 36 Qs 48/16
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Dortmund, 13.01.2017 - 34 Qs 70/16  

    Verbindung von Verfahren, Terminsgebühr

    Denn die Durchführung der Hauptverhandlung war noch nicht möglich, weil es an der Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 203, 207 StPO), im Unterschied zu der vom Verteidiger zitierten Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschluss vom 07.08.2015 - Az. 10 KLs 1/14, beck-online), fehlte und dem Amtsgericht dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 150; OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2016 - Az. 11-1 Ws 348/16; OLG Dresden, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.).
  • LG Dortmund, 13.01.2017 - 34 Qs 112 Js 398/16  
    Denn die Durchführung der Hauptverhandlung war noch nicht möglich, weil es an der Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 203, 207 StPO), im Unterschied zu der vom Verteidiger zitierten Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschluss vom 07.08.2015 - Az. 10 KLs 1/14, beck-online), fehlte und dem Amtsgericht dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 150; OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2016 - Az. II-1 Ws 348/16; OLG Dresden, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.).
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