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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16   

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OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2017,1265)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2017,1265)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2017,1265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

  • rechtsportal.de

    StPO § 147 Abs. 4 S. 2
    Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 437
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

    Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
  • AG Wittlich, 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18

    Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Herausgabe der gesamten

    Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).".
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2018 - 1 Ws 258/18

    Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die gerichtliche

    Das gilt unabhängig davon, ob man derartige Datenträger mit Kopien von Audiodateien als - lediglich am Ort ihrer Verwahrung zu besichtigende bzw. anzuhörende (§ 147 Abs. 1 StPO) - Beweis-stücke oder aber - was zutreffend wäre (vgl. OLG Hamburg StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 20; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher, JuS 2017, 127, 128; Wettley/Nöding NStZ 2016, 633, 634; Knauer/Pretsch NStZ 2016, 307) - im Gegensatz zu den Originalaufzeichnungen als - dem Verteidiger zu überlassende - Aktenbestandteile ansieht.

    Der in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO a. F. geregelte Ausschluss der Anfechtbarkeit bezog sich nicht nur auf Rechtsmittel des Angeklagten, sondern galt nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung allgemein und erfasste daher auch Beschwerden der Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Frankfurt StV 2016, 148 f.; OLG Hamburg [2. Strafsenat] StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 10 ff.; OLG Celle [1. Strafsenat] StV 2017, 158 ff. - juris Rn. 9 ff.; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher JuS 2017, 127 f.; Wölky StV 2017, 438, 439).

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

    Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

    Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Zudem besteht bei der Übermittlung der Daten an die Verteidigerin als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe an Dritte (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
  • LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18

    Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts

    Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
  • AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18

    Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum

    Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).".
  • AG Landstuhl, 06.11.2019 - 2 OWi 122/19

    Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen

    Datenschutzrechtliche u.a. Bedenken sind weder nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 52, 58) noch nach der Rechtsprechung des für den Bezirk der Zentralen Bußgeldstelle Speyer zuständigen OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.1.2017 - 1 Ws 348/16 = BeckRS 2017, 100784) ein Hinderungsgrund (zum Ganzen auch Krenberger NZV 2018, 84; NZV 2018, 282).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16   

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OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2016,51908)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2016 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2016,51908)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2016 - 1 Ws 348/16 (https://dejure.org/2016,51908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten entfaltet wurden

  • rechtsportal.de

    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten entfaltet wurden

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 4109
    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten entfaltet wurden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 36 Qs 48/16
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16
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