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   OLG Naumburg, 08.08.2000 - 1 Ws 359/00   

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https://dejure.org/2000,60000
OLG Naumburg, 08.08.2000 - 1 Ws 359/00 (https://dejure.org/2000,60000)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.08.2000 - 1 Ws 359/00 (https://dejure.org/2000,60000)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. August 2000 - 1 Ws 359/00 (https://dejure.org/2000,60000)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14

    Bedeutung der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO

    Der Umstand, dass es sich bei der genannten Regelung allein um eine "Soll-Vorschrift" handelt (vgl. KG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 3 Ws 303/00 - [juris]; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 57. Aufl. § 306 Rdn. 11; Zabeck in KK, 7. Aufl. § 306 Rdn. 18), darf nicht dazu verleiten, eine Beschwerde erst mit erheblicher Verzögerung an das Beschwerdegericht weiterzuleiten (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 Ws 359/00 - [juris]).

    Jedenfalls bei erheblichen Fristüberschreitungen ist vorstellbar, dass der damit einhergehende Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (offen gelassen vom OLG Naumburg, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 Ws 359/00 - [juris]).

  • KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19

    Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende

    Auch die weitere Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin lassen einen Verstoß gegen das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und insbesondere eine erhebliche Fristüberschreitung im Sinne der Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 StPO (vgl. nur OLG Naumburg NStZ 2011, 599; NStZ-RR 2011, 123; Beschluss vom 8. August 2000 - 1 Ws 359/00 - bei juris [Verstoß verneint bei Vorlage nach 22 Tagen]; KG NStZ-RR 2015, 18 = StV 2015, 157 [kein durchgreifender Verstoß bei Nichtabhilfeentscheidung zehn Tage nach Beschwerdeeingang sowie Eingang der Akten beim Kammergericht nach 51 Tagen]; Senat, Beschlüsse vom 26. September 2018 - 4 Ws 134/18 - [Vorlage nach fünf Wochen] und vom 18. September 2018 - 4 Ws 117/18 - [Vorlage nach 15 Tagen]) nicht erkennen.
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