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   OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - III-1 Ws 363/12   

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https://dejure.org/2013,1962
OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - III-1 Ws 363/12 (https://dejure.org/2013,1962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2013 - III-1 Ws 363/12 (https://dejure.org/2013,1962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 (https://dejure.org/2013,1962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang des Erstattungsanspruchs eines Pflichverteidigers i.R.d. § 52 RVG; Anrechenbarkeit ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren bei einem Teilfreispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 52
    Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17

    Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

    Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 08. August 2016 - 1 Ws 382/16 Rdn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 1 Ws 144/14 Rdn. 13; Thüringer OLG, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rdn. 16 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 Rdn. 20 jeweils zit. nach juris).
  • OLG Jena, 28.02.2014 - 1 Ws 403/13

    Kostenfestsetzung bei teilweisem Freispruch

    Ob und in welcher Höhe der Angeklagte die Gebühren eines gewählten Verteidigers, die er nach § 52 Abs. 1 RVG dem Pflichtverteidiger schuldet, im Falle eines Teilfreispruchs als notwendige Auslagen im Sinne von § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO aus der Staatskasse ersetzt verlangen kann, ist in drei Schritten zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, III-1 Ws 363/12 bei juris).
  • LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13

    Festsetzung, Wahlanwaltsgebühren

    Die geltend gemachten Auslagen des Verteidigers sind im Rahmen von § 52 RVG grundsätzlich nicht erstattungsfähig, weil der gerichtlich bestellte Verteidiger von dem Beschuldigten nur die Zahlung von "Gebühren" verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, Az: 1 Ws 363/12 mwN).
  • LG Detmold, 20.11.2017 - 21 Qs 98/17

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Erstattung nach Teilfreispruch - Anrechnung

    Denn bei einem Teilfreispruch sind die festgesetzten und erstatteten Pflichtverteidigergebühren in vollem Umfang auf den teilweisen Erstattungsanspruch anzurechnen (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.1.2013 - III-1 Ws 363/12; OLG München, Beschluss vom 30.1.2017 - 4c Ws 5/17).
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