Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.10.2000 - 1 Ws 372 - 373/00, 1 Ws 372/00, 1 Ws 373/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluß; Differenztheorie; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; Auslagenverteilung nach Bruchteilen; Teilfreispruch

  • Jurion

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluß; Differenztheorie; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; Auslagenverteilung nach Bruchteilen; Teilfreispruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 634 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 96



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02  

    Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO

    In der Rechtsprechung und Literatur wird die Frage der Reichweite der in § 464 b Satz 3 StPO ausgesprochenen Verweisung - vornehmlich im Hinblick auf die in Betracht kommende Beschwerdefrist - unterschiedlich beantwortet (für die Anwendung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO [§ 577 Abs. 2 ZPO a.F.]: Senat, Beschluss vom 20.12.2001 - 3 Ws 512/91 - JMBl. NW 2002, 139; OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - VRS 99, 461; OLG Koblenz Rpfleger 2000, 126; OLG Köln Rpfleger 2000, 422; OLG München AnwBl. 1986, 107; OLG Stuttgart SJZ 49, 574; LG Düsseldorf MDR 1954, 58; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 b Rn. 9; Franke in KK StPO, 4. Auflage, § 464 b Rn. 4; Krehl in HK StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 6; Schmidt, MDR 1982, 252; für die Anwendung der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO: BayObLG JZ 1954, 56 [57]; OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - Rpfleger 2000, 126; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 Ws 400/99 - OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124 [125]; OLG Dresden StV 2001, 634; KG Rpfleger 2000, 38; NJW 1955, 35; OLG München MDR 1957, 375; OLG Saarbrücken Rpfleger 1960, 342 [343], OLG Celle HRR 1928 Nr. 99; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 4; Stöckel in KMR StPO, § 464 b Rn. 19; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 464 b Rn. 7; Jung NJW 1973, 985 [986]; Fontes GA 1955, 40 [46]).

    Ein derart qualifiziertes Beschleunigungsinteresse ist jedoch für die kostenrechtliche Abwicklung nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung nicht mehr gegeben (vgl. OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - VRS 99, 461 [462]).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 3 Ws 512/01  

    - Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Strafsachen-

    Wenn dort für die "Kostenfestsetzung" eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung angeordnet wird, so hat das für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens zu gelten, mithin auch für die Beschwerdefrist (Senatsbeschluss vom 16. September 1999 - 3 Ws 408/99; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat VRS 99, 461).
  • OLG Hamm, 29.06.2004 - 1 Ws 138/04  

    Sofortige Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerdefrist

    2-Wochen-Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO gelten soll (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 461; Rpfleger 2001, 96; OLG Koblenz Rpfleger 2000, 126; OLG Köln Rpfleger 2000, 422; OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224).
  • LG Hagen, 16.10.2008 - 46 Qs 35/08  

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §

    Die in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung genannte Zwei-Wochen-Frist entspricht zwar einer in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, nach der bei der Anfechtung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen gemäß § 464 b StPO die Zwei-Wochen-Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO gelten soll (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2006, 32; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 96; OLG Koblenz, Rpfleger 2000, 126; OLG Köln Rpfleger 2000, 422; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2001, 224; Karlsruher Kommentar/Franke, StPO, 5. Aufl., § 464b, Rn. 5).
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   OLG Hamm, 05.12.2000 - 1 Ws 373/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bedingte Entlassung, Einwilligung des Verurteilten, Betreuung, Einwilligung durch den Betreuer

  • Judicialis

    Bedingte Entlassung, Einwilligung des Verurteilten, Betreuung, Einwilligung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    StGB § 57
    Bedingte Entlassung; Einwilligung des Verurteilten; Betreuung; Einwilligung durch den Betreuer

  • Jurion

    Sofortige Beschwerde; Betreuer; Allgemeines Vertretungsrecht; Bedingte Entlassung; Einwilligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1150
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