Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.09.2013 - 1 Ws 375/13 (StrVollz)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafvollzug: Erhöhung des Taschengeldes wegen Mehrbedarfs auf Grund einer Schwerbehinderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Taschengelderhöhung im Strafvollzug wegen Schwerbehinderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB XII bei der Bemessung von Taschengeld für Strafgefangene nach § 43 NJVollzG (hier: 100% Schwerbehinderung aufgrund einer Sehbehinderung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taschengeld für Schwerbehinderte im Strafvollzug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erhöhung des Taschengelds für Strafgefangene aufgrund einer Sehbehinderung - Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe nicht entsprechend anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 537
  • Rpfleger 2014, 101
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