Rechtsprechung
| KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Rückforderung, Verwirkung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 99 BRAGebO, § 51 RVG
Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers: Anspruchsentstehungszeitpunkt und Bestimmung des Verjährungsfristbeginns; Verwirkungeinwand; Entreicherungeinwand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 99; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
Auch teilt der Senat die dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende Bewertung, dass mit der Vorschussgewährung schon wegen ihres vorläufigen Charakters - jedenfalls in der Regel - keine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschgebühr geschaffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss III-3 AR 214/15; KG Beschluss 1 Ws 38/11 vom 8. Juni 2011;… Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, § 51 Rn. 105). - KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12
Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für …
Auf den (hilfsweise) erhobenen Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich der Schöffe nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 - und 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 -). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
Eine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschvergütung wird jedoch selbst bei Gewährung eines Vorschusses schon allein wegen des vorläufigen Charakters dieser Entscheidung nicht geschaffen (vgl. KG , Beschluss vom 08. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 -, juris).