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   KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11   

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https://dejure.org/2011,70937
KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11 (https://dejure.org/2011,70937)
KG, Entscheidung vom 08.06.2011 - 1 Ws 38/11 (https://dejure.org/2011,70937)
KG, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 (https://dejure.org/2011,70937)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Rückforderung, Verwirkung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 99 BRAGebO, § 51 RVG
    Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers: Anspruchsentstehungszeitpunkt und Bestimmung des Verjährungsfristbeginns; Verwirkungeinwand; Entreicherungeinwand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 99; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
    Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

    Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand,

    Auch teilt der Senat die dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende Bewertung, dass mit der Vorschussgewährung schon wegen ihres vorläufigen Charakters - jedenfalls in der Regel - keine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschgebühr geschaffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss III-3 AR 214/15; KG Beschluss 1 Ws 38/11 vom 8. Juni 2011; Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, § 51 Rn. 105).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15

    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei

    Eine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschvergütung wird jedoch selbst bei Gewährung eines Vorschusses schon allein wegen des vorläufigen Charakters dieser Entscheidung nicht geschaffen (vgl. KG , Beschluss vom 08. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 -, juris).
  • KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12

    Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für

    Auf den (hilfsweise) erhobenen Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich der Schöffe nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 - und 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 -).
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