Rechtsprechung
   KG, 20.01.2009 - 1 Ws 382/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26666
KG, 20.01.2009 - 1 Ws 382/08 (https://dejure.org/2009,26666)
KG, Entscheidung vom 20.01.2009 - 1 Ws 382/08 (https://dejure.org/2009,26666)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 1 Ws 382/08 (https://dejure.org/2009,26666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren durch die anwaltliche Prüfung und Beratung zur Revisionsbegründung und weiteren Durchführung; Wegfall einer bereits entstandenen Verfahrensgebühr bei der Rücknahme einer nicht begründeten Revision; ...

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Anfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - So entsteht die Verfahrensgebühr für die Revision

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 20.1.2009, Az.: 1 Ws 382/08 (Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 277 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 20.01.2009, Az.: 1 Ws 382/08 (Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 299 - 400.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Osnabrück, 03.07.2019 - 1 KLs 5/18

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittel Beratung über Erfolgsaussicht, Rücknahme

    Wird die Revision nicht begründet und im Einverständnis des Mandanten zurückgenommen, fehlt es zwar an "einer anwaltlichen Kerntätigkeit im Revisionsverfahren", ohne dass dadurch jedoch die bereits entstandene Verfahrensgebühr wieder entfiele (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 Ws 382/08 -, juris).
  • LG Aschaffenburg, 02.05.2018 - Qs 44/18

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die anwaltschaftliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen eine - häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte - Revision begründet und weiter durchgeführt oder zurückgenommen werden soll, wird bereits mit der Verfahrensgebühr VV-RVG 4130 abgegolten (vgl. KG, Beschluss vom 20.01.2009, 1 Ws 382/08).
  • LG Aurich, 22.11.2012 - 11 Ks 3/11

    Entstehung der Verfahrensgebühr für die Revision bereits mit anwaltlicher Prüfung

    Wird die Revision nicht begründet und im Einverständnis des Mandanten zurückgenommen, fehlt es zwar an einer anwaltlichen Kerntätigkeit im Revisionsverfahren, jedoch ohne dass dadurch die bereits entstandene Verfahrensgebühr wieder entfiele (s. KG Berlin, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 1 Ws 382/08).
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