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   OLG Celle, 05.08.2009 - 1 Ws 392/09   

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https://dejure.org/2009,9316
OLG Celle, 05.08.2009 - 1 Ws 392/09 (https://dejure.org/2009,9316)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.08.2009 - 1 Ws 392/09 (https://dejure.org/2009,9316)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. August 2009 - 1 Ws 392/09 (https://dejure.org/2009,9316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Entscheidungsbefugnis über einen Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis; Beschwerde gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung; Widerruflichkeit einer erteilten Telefonerlaubnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Entscheidungsbefugnis über einen Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis; Beschwerde gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung; Widerruflichkeit einer erteilten Telefonerlaubnis

  • Judicialis

    Telefonerlaubnis; Untersuchungshaft; Zustimmung; Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NJVollzG § 148; NJVollzG § 168
    Entscheidung über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis in Niedersachsen; Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis in Niedersachsen; Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zustimmung

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 399
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 08.09.2016 - 1 Ws 434/16

    Untersuchungshaft in Niedersachsen: Rücknahme der gerichtlichen Zustimmung zur

    Hier kommt der gerichtlichen (Zustimmungs-)Entscheidung als einer vorbereitenden Handlung vielmehr ausnahmsweise eigener Regelungscharakter zu, weil § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG ausschließlich dem Gericht die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Telefonerlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer eventuellen Verdunkelungsgefahr überantwortet (vgl. LT-Drucks. 15/3565, S. 190) und die Verweigerung der Zustimmung des Gerichts zwingend zur Ablehnung der Telefonerlaubnis führt, also Bindungswirkung für die Vollzugsbehörde hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 Ws 392/09, NStZ 2009, 399).

    a) Zwar hat der Vorsitzende des Schwurgerichts dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses nach die Erteilung einer Telefonerlaubnis für Gespräche mit der Mutter des Antragstellers unter deren Festnetznummer abgelehnt und die bestehende Telefonerlaubnis für Gespräche mit der Mutter des Antragstellers unter deren Mobilfunknummer widerrufen, während § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG - wie ausgeführt - festlegt, dass für die Entscheidung über die Erteilung sowie über einen Widerruf oder eine Zurücknahme einer Telefonerlaubnis die Vollzugsbehörde - hier die Justizvollzugsanstalt R. - zuständig ist und das Gericht - hier nach § 134a Abs. 1 Satz 3 NJVollzG der Vorsitzende - "lediglich" dazu berufen ist, vorab seine Zustimmung zu einer positiven Entscheidung der Vollzugsbehörde zu erteilen beziehungsweise - mit für die Vollzugsbehörde bindender Wirkung - zu versagen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 Ws 392/09, NStZ 2009, 399).

    Nach den Gesetzesmaterialien prüft das Gericht "das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr", während die Vollzugsbehörde "das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen" prüft (vgl. LT-Drucks. 15/3565, S. 190; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 Ws 392/09, NStZ 2009, 399).

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