Rechtsprechung
OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Klageerzwingungsantrag, Anforderungen, Patentverletzung
- openjur.de
Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit eines auf gewerbsmäßige Patentverletzung gestützten Antrags
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 142 Abs. 2 PatG; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO; § 374 StPO
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Patentverletzung; Anforderungen an die Darlegung der Patentverletzung in der Antragsschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Patentverletzung; Anforderungen an die Darlegung der Patentverletzung in der Antragsschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Patentverletzung; Anforderungen an die Darlegung der Patentverletzung in der Antragsschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Klageerzwingungsanträge sind hohe Kunst - hier hat es mal wieder nicht geklappt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08
Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Erforderlich ist dazu nach ständiger - verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 176) - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (z.B. Senatsbeschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 105/08 -, = NJW 2008, 2202) eine aus sich selbst heraus verständliche, in sich geschlossene Darstellung des Sachverhalts und der Beweismittel. - OLG Zweibrücken, 30.06.2006 - 1 Ws 137/06
Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Schließlich enthält der Antrag auch keine Angaben zum Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale beim Beschuldigten; dies gehört aber ebenfalls zum notwendigen Antragsvorbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 308/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1991 - 1 Ws 538-539/93 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 Ws 137/06 - jew. zitiert nach juris). - OLG Jena, 12.11.2007 - 1 Ws 372/07
Widerruf der Strafaussetzung
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Anhand welcher Kriterien die unerlaubte Verwirklichung der Patentmerkmale durch den Beschuldigten im Rahmen einer Hauptverhandlung festgestellt und wodurch sie bewiesen werden könnte, wird nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 Ws 372/07 - zu der vergleichbaren Problematik bei Vorwurf einer Straftat nach § 52 Abs. 1 und 2 GeschmacksmusterG).
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Erforderlich ist dazu nach ständiger - verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 176) - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (z.B. Senatsbeschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 105/08 -, = NJW 2008, 2202) eine aus sich selbst heraus verständliche, in sich geschlossene Darstellung des Sachverhalts und der Beweismittel. - OLG Jena, 30.07.2008 - 1 Ws 308/08
Einstweilige Unterbringung
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Schließlich enthält der Antrag auch keine Angaben zum Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale beim Beschuldigten; dies gehört aber ebenfalls zum notwendigen Antragsvorbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 308/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1991 - 1 Ws 538-539/93 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 Ws 137/06 - jew. zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 28.06.2010 - 1 Ws 357/10
Führungsaufsicht: Ende der kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht mit dem …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Die den Darlegungsanforderungen entsprechende, vollständige Begründung muss innerhalb der Antragsfrist bei Gericht eingehen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2010 - 1 Ws 357/10 - Meyer-Goßner aaO Rn. 34 m. w. N.).
- OLG Celle, 18.01.2012 - 1 Ws 20/12
Angaben zur Fristeinhaltung als notwendiger Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Zu dieser Frage hat der erkennende Senat sich indessen abweichend positioniert: Nach ständiger Spruchpraxis des erkennenden Senats muss ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO zumindest in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens und hierbei auch den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für deren behauptete Unrichtigkeit mitteilen (Beschluss vom 11. August 2010, 1 Ws 395/10 [wistra 2010, 494];… Meyer-Goßner, § 172 Rn. 27a).