Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, Nachweis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe; Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger des Verurteilten ohne in den Akten vorliegende Vollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vor Ausführung der Zustellung; ...

 
• rechtsportal.de

  StPO § 145a Abs. 1
  Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe; Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger des Verurteilten ohne in den Akten vorliegende Vollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vor Ausführung der Zustellung; ...

• rechtsportal.de

  Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

  (Zustellungs)Vollmacht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 218

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

  Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Vielmehr ist eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger auch aufgrund einer diesem - unabhängig von der gesetzlich fingierten Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO - vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 juris Rn. 2 f.; BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 5 f.;… Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 15;… KG VRS 125, 230 f. - juris Rn. 4;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 145a Rn. 1).

  c) Der Nachweis, dass eine solche rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht bei Ausführung der Zustellung erteilt war, kann - ebenso wie der Nachweis der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 302 Rn. 33 m. w. N.) - auch später erbracht werden (…vgl. KG, a. a. O.;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 145a Rn. 4), etwa durch die nachträgliche Einreichung einer vor der Zustellung erteilten Strafprozessvollmacht, die ausdrücklich auch dazu ermächtigt, Zustellungen aller Art, insbesondere von Ladungen, Urteilen und Beschlüssen in Empfang zu nehmen (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 - juris Rn. 2; BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 8 f.;… Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 16;… OLG Karlsruhe, a. a. O.), durch die Bestätigung einer derartigen Bevollmächtigung im Rahmen eines unterschriebenen Empfangsbekenntnisses (…vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9;… Brandenburgisches OLG, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, a. a. O.: Empfangsbekenntnis mit dem Zusatz "Ich bin zur Entgegennahme legitimiert und habe heute erhalten";… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a) oder durch anwaltliche Versicherung (…vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9;… Brandenburgisches OLG, a. a. O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt, a. a. O., § 145a Rn. 2a).

• OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss OWi 129 B/09

  Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Vielmehr ist eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger auch aufgrund einer diesem - unabhängig von der gesetzlich fingierten Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO - vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 juris Rn. 2 f.;… BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 5 f.; Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 15;… KG VRS 125, 230 f. - juris Rn. 4;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 145a Rn. 1).

  c) Der Nachweis, dass eine solche rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht bei Ausführung der Zustellung erteilt war, kann - ebenso wie der Nachweis der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 302 Rn. 33 m. w. N.) - auch später erbracht werden (…vgl. KG, a. a. O.;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 145a Rn. 4), etwa durch die nachträgliche Einreichung einer vor der Zustellung erteilten Strafprozessvollmacht, die ausdrücklich auch dazu ermächtigt, Zustellungen aller Art, insbesondere von Ladungen, Urteilen und Beschlüssen in Empfang zu nehmen (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 - juris Rn. 2;… BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 8 f.; Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 16;… OLG Karlsruhe, a. a. O.), durch die Bestätigung einer derartigen Bevollmächtigung im Rahmen eines unterschriebenen Empfangsbekenntnisses (…vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9;… Brandenburgisches OLG, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, a. a. O.: Empfangsbekenntnis mit dem Zusatz "Ich bin zur Entgegennahme legitimiert und habe heute erhalten";… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a) oder durch anwaltliche Versicherung (…vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9;… Brandenburgisches OLG, a. a. O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt, a. a. O., § 145a Rn. 2a).

• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Vielmehr ist eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger auch aufgrund einer diesem - unabhängig von der gesetzlich fingierten Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO - vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 juris Rn. 2 f.;… BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 5 f.;… Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 15;… KG VRS 125, 230 f. - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 145a Rn. 1).

 
• OLG Zweibrücken, 06.07.2009 - 1 Ws 151/09

  Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO bei Einholung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  b) Der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, die lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängige gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2009 - 1 Ws 151/09 -, vom 23. Mai 2013 - 1 Ws 9/13 - und vom 2. Juli 2013 - 1 Ws 95/13 -), kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine Zustellung nur wirksam an den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, bewirkt werden könne (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3).
• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Die gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers nach § 145a Abs. 1 StPO setzt zwingend voraus, dass sich - bei Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO), spätestens aber bei deren Ausführung (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 145a Rn. 8;… KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 145a Rn. 1) - die Vollmacht des Wahlverteidigers bei den Akten befindet, sei es in Gestalt der Vollmachtsurkunde oder - was dem gleich steht - in Form eines sich bei den Akten befindenden Sitzungsprotokolls, in dem eine in der Hauptverhandlung mündlich erteilte Vollmacht beurkundet worden ist (vgl. BGH NStZ 1996, 97; NStZ 1997, 293;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 8 f.;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O.).
• BGH, 31.01.2006 - 4 StR 403/05

  Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht); …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Zwar lässt sich der Verfügung des Vorsitzenden der Jugendkammer I vom 3. März 2016 (Bl. 74 Rs des Bewährungshefts) und dem übrigen Inhalt der Akte nicht entnehmen, dass der Verurteilte - neben der formlosen Übersendung einer Abschrift der Entscheidung an ihn - von der an den Wahlverteidiger erfolgten Zustellung des Widerrufsbeschlusses unterrichtet wurde, was - über den Wortlaut des § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO hinausgehend - in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift auch dann geboten ist, wenn - wie hier - nicht aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO, sondern aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht wirksam an den Wahlverteidiger zugestellt wird (…vgl. Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 145a Rn. 13;… vgl. auch SK-Wohlers, a. a. O., § 145a Rn. 24); das Unterbleiben der Unterrichtung des Beschuldigten nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO kann - ebenso wie das Unterlassen der Mitteilung an den Verteidiger nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2011 - 1 Ws 75/11 - und vom 22. Juni 2011 - 1 Ws 146/11 -) - einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn die Fristversäumung hierauf beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 211 f. - juris Rn. 7 f.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 44 Rn. 17).
• OLG Bremen, 22.08.2013 - Ws 95/13

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  b) Der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, die lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängige gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2009 - 1 Ws 151/09 -, vom 23. Mai 2013 - 1 Ws 9/13 - und vom 2. Juli 2013 - 1 Ws 95/13 -), kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine Zustellung nur wirksam an den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, bewirkt werden könne (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3).

• KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  Diese gesetzliche Fiktion stellt eine ordnungsgemäße Zustellung von Entscheidungen unabhängig und damit in der Wirkung auch gegen den Willen des Betroffenen sicher, weil der Verteidiger in diesem Fall nicht der Beistand des Betroffenen, sondern dessen gesetzlich bestimmter Vertreter ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 - juris Rn. 8 [Entscheidung bezieht sich auf die regelungsgleiche Vorschrift des § 145a StPO]; OLG Stuttgart NStZ 2001, 24f m.w.N.).
• KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

  Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

  Liegt eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen nicht vor, so ist die Frage, ob der Angeklagte und sein Verteidiger dahingehend übereingekommen sind, anhand der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie des Auftretens des Rechtsanwalts im Verfahren zu entscheiden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 -, juris Rn. 12;… KG aaO); auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht kann mithin ‒ anders als im Rahmen des § 145a Abs. 1 StPO bezüglich der allgemeinen Strafprozessvollmacht - auch aus konkludentem Verhalten geschlossen werden.
• KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21

  Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fraglicher rechtsgeschäftlicher …

  Die daneben entscheidungserhebliche Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGH StraFo 2010, 339) anzunehmen war, hängt von der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren ab, wobei auch konkludentes Verhalten eine Rolle spielen kann, (vgl. KG, Verkehrsrecht aktuell 2020, 187 [Volltext bei juris]; NStZ-RR 2016, 289; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 218).
• KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

  Strafverteidigung: Anforderungen an die - erneute - Strafprozessvollmacht nach …

  Liegt eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen nicht vor, so ist die Frage, ob der Angeklagte und sein Verteidiger dahingehend übereingekommen sind, anhand der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie des Auftretens des Rechtsanwalts im Verfahren zu entscheiden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 -, juris Rn. 12;… KG aaO); auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht kann mithin - anders als im Rahmen des § 145a Abs. 1 StPO bezüglich der allgemeinen Strafprozessvollmacht - auch aus konkludentem Verhalten geschlossen werden.

Volltextveröffentlichung

• strafrechtsiegen.de

  Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

  aa) Die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers kann im Einzelfall nämlich mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich namentlich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergeben, unvereinbar sein und sich insoweit als mögliche Rechtsverletzung für den Angeklagten erweisen (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 406e Rn. 6;… MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

  Dieser Aspekt ist - als Hinweis auf die gebotene, an den Maßgaben des Einzelfalls orientierte Bewertung sämtlicher, insbesondere auch aussageimmanenter Realitätskriterien (…vgl. nur Steller/Volbert in Ventzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 824) - freilich auch Gegenstand der vorgenannten Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).

  Hierbei wurde - in Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht (…statt aller hierzu nur MünchKomm- StPO/Miebach, § 261 Rn. 223;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1483 ff. m.w.N. sowie aus der Rechtsprechung bereits BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172, sowie aus jüngerer Zeit BGH, Beschl. v. 23. August 2012 - 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383) - die regelmäßig besondere Bedeutung der Aussagekonstanz ersichtlich als Bestandteil der aussageübergreifenden Qualitätsanalyse hervorgehoben (vgl. nur Senatsbeschluss v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).

• OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

  Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

  aa) Die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers kann im Einzelfall nämlich mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich namentlich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergeben, unvereinbar sein und sich insoweit als mögliche Rechtsverletzung für den Angeklagten erweisen (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 406e Rn. 6;… MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

• KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 406e Rn. 6;… MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

 
• OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

  Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  (2) Die hiervon abweichende - entgegen der Ansicht der Nebenklägervertreterin den Senat freilich auch nicht bindende - Rechtsansicht des OLG Braunschweig (Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, BeckRS 2015, 20532; abl. hierzu Baumhöfener/Daber, StraFo 2016, 77 und Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5) zeigt keinen Rechtsgrund auf, diese Rechtsprechung zu revidieren.
• OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88

  Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Hierbei wurde - in Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht (…statt aller hierzu nur MünchKomm- StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1483 ff. m.w.N. sowie aus der Rechtsprechung bereits BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172, sowie aus jüngerer Zeit BGH, Beschl. v. 23. August 2012 - 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383) - die regelmäßig besondere Bedeutung der Aussagekonstanz ersichtlich als Bestandteil der aussageübergreifenden Qualitätsanalyse hervorgehoben (vgl. nur Senatsbeschluss v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Dieselbe Verfahrenskonstellation ist allerdings auch gegeben, wenn der Angeklagte selbst keine eigenen Angaben zum Tatvorwurf macht, sondern sich durch Schweigen verteidigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180, 181;… ferner Sander, a.a.O.;… Schmandt, a.a.O., m.w.N.).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

  Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Zwar steht den mit der Sache befassten Gerichten hierbei ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschl. v. 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520).
• BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Hierbei wurde - in Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht (…statt aller hierzu nur MünchKomm- StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1483 ff. m.w.N. sowie aus der Rechtsprechung bereits BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172, sowie aus jüngerer Zeit BGH, Beschl. v. 23. August 2012 - 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383) - die regelmäßig besondere Bedeutung der Aussagekonstanz ersichtlich als Bestandteil der aussageübergreifenden Qualitätsanalyse hervorgehoben (vgl. nur Senatsbeschluss v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).