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   OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16   

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OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,7428)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,7428)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. März 2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,7428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 406e Abs 2 S 2 StPO, § 212 StGB
    Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Nebenklägers

  • strafrechtsiegen.de

    Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum Nebengeschehen

  • rechtsportal.de

    StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum Nebengeschehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum Nebengeschehen

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht der Nebenklage, § 406 e StPO

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

    1 St 247/87|OLG Koblenz; 30.05.1988; 2 VAs 3/88">StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, v. 22. Juli 2015 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - NStZ 2016, 438; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Die Beschwerde des Angeklagten ist zwar gemäß §§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 Satz 4 StPO statthaft (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 4; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 5; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 2; Senatsbeschlüsse vom 19. März 2013 - 1 Ws 51/13 -, 3. April 2020 - 1 Ws 27/20, 1 Ws 29/20 - und vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., 406e Rn. 21), aber gleichwohl unzulässig, weil es bereits bei Einlegung des Rechtsmittels an einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer des Angeklagten durch die angefochtene Entscheidung fehlte.

    Allein die bei Aktenkenntnis des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht hierfür jedoch noch nicht aus (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 11; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 10; KG NStZ 2019, 110, 111 f.; vorgen. Senatsbeschluss; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).

  • LG Kiel, 02.08.2021 - 10 Qs 45/21

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Beschränkung

    An einer solchen Verfahrenskonstellation ist - ebenso wie in der Beweiskonstellation von Aussage-gegen-Aussage - regelmäßig das durch § 406e Abs. 2 S. 2 StPO eingeräumte Ermessen da hingehend auf Null reduziert, dass die beantragte Akteneinsicht zu versagen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 21. März 2016, BeckRS 2016, 7544).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

    Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

    Entgegen der vom Oberlandesgericht Hamburg (a.a.O.; StraFo 2016, 210) vertretenen Auffassung ist aber auch in Verfahrenskonstellationen, in der der Aussage des Verletzten für die Wahrheitsfindung besondere Bedeutung zukommt - namentlich wenn allein seine Aussage gegen die des Beschuldigten steht (oder sich dieser - wie vorliegend - nicht zur Sache einlässt) - nicht generell davon auszugehen, dass eine Beeinflussung der Aussage durch die Gewährung von Akteneinsicht zu besorgen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16   

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https://dejure.org/2016,11652
OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,11652)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.04.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,11652)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,11652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, Nachweis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 145a Abs 1 StPO
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger; Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    StPO § 145a Abs 1

  • rechtsportal.de

    StPO § 145a Abs. 1
    Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe; Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger des Verurteilten ohne in den Akten vorliegende Vollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vor Ausführung der Zustellung; ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    (Zustellungs)Vollmacht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe; Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger des Verurteilten ohne in den Akten vorliegende Vollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vor Ausführung der Zustellung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    Diese gesetzliche Fiktion stellt eine ordnungsgemäße Zustellung von Entscheidungen unabhängig und damit in der Wirkung auch gegen den Willen des Betroffenen sicher, weil der Verteidiger in diesem Fall nicht der Beistand des Betroffenen, sondern dessen gesetzlich bestimmter Vertreter ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 - juris Rn. 8 [Entscheidung bezieht sich auf die regelungsgleiche Vorschrift des § 145a StPO]; OLG Stuttgart NStZ 2001, 24f m.w.N.).
  • KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

    Liegt eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen nicht vor, so ist die Frage, ob der Angeklagte und sein Verteidiger dahingehend übereingekommen sind, anhand der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie des Auftretens des Rechtsanwalts im Verfahren zu entscheiden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 -, juris Rn. 12; KG aaO); auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht kann mithin â?? anders als im Rahmen des § 145a Abs. 1 StPO bezüglich der allgemeinen Strafprozessvollmacht - auch aus konkludentem Verhalten geschlossen werden.
  • KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, wiederaufgenommenes Mandat

    Liegt eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen nicht vor, so ist die Frage, ob der Angeklagte und sein Verteidiger dahingehend übereingekommen sind, anhand der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie des Auftretens des Rechtsanwalts im Verfahren zu entscheiden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 Ws 40/16 -, juris Rn. 12; KG aaO); auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht kann mithin - anders als im Rahmen des § 145a Abs. 1 StPO bezüglich der allgemeinen Strafprozessvollmacht - auch aus konkludentem Verhalten geschlossen werden.
  • KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21

    Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fraglicher rechtsgeschäftlicher

    Die daneben entscheidungserhebliche Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGH StraFo 2010, 339) anzunehmen war, hängt von der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren ab, wobei auch konkludentes Verhalten eine Rolle spielen kann, (vgl. KG, Verkehrsrecht aktuell 2020, 187 [Volltext bei juris]; NStZ-RR 2016, 289 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 218).
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   LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16   

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LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,80964)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 (https://dejure.org/2016,80964)
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