Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.08.2009

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.07.2009 - 1 Ws 404/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7350
OLG Oldenburg, 24.07.2009 - 1 Ws 404/09 (https://dejure.org/2009,7350)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.07.2009 - 1 Ws 404/09 (https://dejure.org/2009,7350)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Juli 2009 - 1 Ws 404/09 (https://dejure.org/2009,7350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafaussetzung: Beginn einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordneten Verlängerung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 56f Abs. 2 StGB; § 56a Abs. 2 S. 2 StGB
    Berechnung der Bewährungsfrist bei Verlängerung der Bewährungszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Bewährungsfrist bei Verlängerung der Bewährungszeit

  • Judicialis

    StGB § 56f Abs. 2; ; StGB § 56a Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f Abs. 2; StGB § 56a Abs. 2 S. 2
    Berechnung der Bewährungsfrist bei Verlängerung der Bewährungszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 07.03.2007 - 1 Ws 96/07

    Aussetzung zur Bewährung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.07.2009 - 1 Ws 404/09
    Hinsichtlich der strittigen Frage, ob eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung sich - rückwirkend: "ex tunc" - unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit anschließt oder ob sich die Bewährungszeit vom Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses gerechnet - "ex nunc" - fortsetzt, vertritt der Senat mit der überwiegenden Rechtsprechung und der Mehrheit in der Literatur die erstgenannte Ansicht, vgl. dazu Senatsbeschluss 1 Ws 96/07 vom 22. Februar 2007 m. w. Nachw. zum Streitstand.
  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 168/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verlängerung der Bewährungszeit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.07.2009 - 1 Ws 404/09
    Seit dem 20.Strafrechtsänderungsgesetz besteht Einigkeit, dass eine Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig ist, vgl. BVerfG NStZ 1995, 437.
  • OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

    Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und

    Auch schließt sich diese Verlängerung nach der herrschenden Auffassung, der auch der Senat folgt, rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an (siehe etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 127, 128 m.w.N.; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221, 222; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 17c).

    Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).

  • LG Landshut, 23.07.2015 - 6 Qs 149/15

    Staatsanwaltschaft, Rechtskraft, Rechtsprechung, Beschwerde gegen, OLG Rostock,

    Die Kammer bleibt aus den von ihr bislang vertretenen Argumenten bei der von ihr in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung, dass sich die Verlängerung der Bewährungszeit an das Ende der abgelaufenen Bewährung anschließt (vgl. LG Landshut vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 269/10, vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 212/10, vom 02.07.2015 Az. 6 Qs 135/15; ebenso Beschlüsse des OLG Rostock vom 05.10.2004 - I Ws 430/04, OLG Bamberg vom 27.08.2009 - 1 Ws 409/09 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher im Beschluss vom 17.50.2006 - 1 Ws 259/06 vertretenen Auffassung, OLG Oldenburg vom 24.07.2009 - 1 Ws 404/09 und vom 04.12.2013 - 1 Ws 635/13 und 1 Ws 636/13, Thüringer OLG vom 06.07.2009 - 1 Ws 251/09, OLG Hamm vom 20.10.2009 - 3 Ws 386/09; ohne Entscheidung Urteil OLG Koblenz vom 30.05.2007 - 1 Ss 95/07).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09, 1 Ws 405/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19339
OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09, 1 Ws 405/09 (https://dejure.org/2009,19339)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.08.2009 - 1 Ws 404/09, 1 Ws 405/09 (https://dejure.org/2009,19339)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. August 2009 - 1 Ws 404/09, 1 Ws 405/09 (https://dejure.org/2009,19339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 119 Abs. 3 StPO; § 145 Abs. 1 StVollzG; § 147 Abs. 1 NJVollzG
    Zulässigkeit der Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel bei Untersuchungsgefangenen in Missbrauchsfällen; Einschränkung des Briefverkehrs zur Verhinderung von Verdunkelungsmaßnahmen, Fluchtplänen oder sonstigen verfahrenswidrigen Handlungen bei unverhältnismäßig hohem ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel bei Untersuchungsgefangenen in Missbrauchsfällen; Einschränkung des Briefverkehrs zur Verhinderung von Verdunkelungsmaßnahmen, Fluchtplänen oder sonstigen verfahrenswidrigen Handlungen bei unverhältnismäßig hohem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    U-Haft: Roman schreiben nicht erlaubt, oder: In der Kürze liegt die Würze

Papierfundstellen

  • StV 2010, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 13.07.1992 - 3 Ws 181/92

    Untersuchungshaft; Angeklagter; Gefangener; Häftling; Briefe; Briefverkehr;

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Eine generelle Beschränkung des Rechts auf Briefwechsels kann hierbei auch nicht auf eine Belastung des zuständigen Richters gestützt werden ( KG StV 1992, 477; LR-Hilger a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.1972 - 2 HEs 28/72
    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Indessen kann in Einzelfällen eine Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Gefangene dieses Recht missbraucht (OLG Hamm a.a.O.) oder wenn der Schriftwechsel des Gefangenen ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Kontrolle nicht mehr mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden kann ( OLG Stuttgart MDR 1973, 335 [OLG Stuttgart 23.05.1972 - 1 Ws 143/72] ; KK-Schultheis a.a.O.; für den Bereich der Strafhaft auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 [1 Ws 248/09]).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

    Dolmetscherkosten im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Auch die Briefkontrolle dient diesem Ziel, nämlich der Verhinderung von Verdunkelungsmaßnahmen, Fluchtplänen oder sonstigen verfahrenswidrigen Handlungen ( BVerfG NStZ 2004, 274).
  • OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Anhaltens von in "Sütterlinschrift"

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Indessen kann in Einzelfällen eine Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Gefangene dieses Recht missbraucht (OLG Hamm a.a.O.) oder wenn der Schriftwechsel des Gefangenen ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Kontrolle nicht mehr mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden kann ( OLG Stuttgart MDR 1973, 335 [OLG Stuttgart 23.05.1972 - 1 Ws 143/72] ; KK-Schultheis a.a.O.; für den Bereich der Strafhaft auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 [1 Ws 248/09]).
  • BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Dieses Recht korrespondiert mit dem auch aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleitenden Recht auf grundsätzlich unbeschränkten Schriftwechsel ( BVerfGE 35, 315 [BVerfG 16.05.1973 - 2 BvR 590/71] ; 57, 177 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] ; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 119 Rn. 68).
  • OLG Stuttgart, 23.05.1972 - 1 Ws 143/72
    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Indessen kann in Einzelfällen eine Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Gefangene dieses Recht missbraucht (OLG Hamm a.a.O.) oder wenn der Schriftwechsel des Gefangenen ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Kontrolle nicht mehr mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden kann ( OLG Stuttgart MDR 1973, 335 [OLG Stuttgart 23.05.1972 - 1 Ws 143/72] ; KK-Schultheis a.a.O.; für den Bereich der Strafhaft auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 [1 Ws 248/09]).
  • OLG Hamm, 05.06.1973 - 4 Ws 135/73
    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Hiernach kann ein Untersuchungsgefangener in grundsätzlich unbeschränktem Umfang Schreiben senden und empfangen ( OLG Hamm MDR 1974, 248 [OLG Hamm 05.06.1973 - 4 Ws 135/73] ; LR-Hilger a.a.O.) und sind mit der Überwachung einhergehende Lästigkeiten der Briefkontrolle grundsätzlich hinzunehmen ( BVerfGE 34, 370, 381; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 52. Aufl., § 119 Rn. 20).
  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
    Dieses Recht korrespondiert mit dem auch aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleitenden Recht auf grundsätzlich unbeschränkten Schriftwechsel ( BVerfGE 35, 315 [BVerfG 16.05.1973 - 2 BvR 590/71] ; 57, 177 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] ; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 119 Rn. 68).
  • EGMR, 22.01.2013 - 38633/08

    ANDRLE c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

    Le 15 novembre 2011, 1e requérant introduisit une nouvelle action en désaveu de paternité, se basant sur l'arrêt de la Cour constitutionnelle no II. ÚS 405/09.

    c) Arrêt no II. ÚS 405/09 du 18 novembre 2010.

    Le Gouvernement soulignait ensuite que si le requérant ne s'était pas désisté de son action en désaveu intentée le 10 décembre 2004, il aurait pu obtenir soit les décisions le déboutant au motif que le délai avait expiré, ce qui lui aurait permis, soit, de s'adresser, probablement avec succès, à la Cour constitutionnelle (comme ce fut le cas dans les affaires no Pl. ÚS 15/09 et no II. ÚS 405/09), soit - si les tribunaux avaient décidé après le 8 juillet 2010, en passant outre au délai prévu à l'article 57 § 1 - d'obtenir un examen au fond de sa demande.

    Puis, par son arrêt du plénum rendu le 8 juillet 2010 et portant annulation de l'article 57 § 1 de la loi sur la famille avec effet au 31 décembre 2011, et encore plus explicitement par l'arrêt no II. ÚS 405/09 du 18 novembre 2010, 1a Cour constitutionnelle a ouvert une voie permettant aux tribunaux, jusqu'à l'adoption d'une nouvelle réglementation, de se pencher sur le fond des actions en désaveu introduites par les pères putatifs en dehors du délai que leur impartissait la disposition critiquée.

  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

    Die eingelegte Revision hindert lediglich die Vollstreckung der Strafe bis zur Überprüfung durch das nächst höhere Gericht, beseitigt aber nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (vgl. BVerfGK 5, 109, 122; 7, 140, 161; OLG Celle StraFo 2009, 515; OLG Frankfurt am Main StV 2006, 648).
  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war allerdings gleichwohl bei der Abwägung zwischen dem Recht auf Briefwechsel und dem Sichern des Zwecks der Untersuchungshaft stets eine Einzelfallprüfung erforderlich (siehe auch OLG Celle, BeckRS 2009 28165).
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