Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 1 Ws 42/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Falsche Selbstbezichtigung, Rat, Strafbarkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Straflose Anstiftung zu falscher Selbstbezichtigung im Anhörungsbogen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht strafbar?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit der Bestimmung eines anderen zur Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit der Bestimmung eines anderen zur Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Bestimmung eines anderen zur Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Sag doch der war es", oder: Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung - strafbar?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nicht strafbar ist es die Bußgeldbehörde bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bewusst in die Irre zu führen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit straflos - Anstifter hat keine Tatherrschaft über Selbstbezichtigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 164 Abs. 2 StGB, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB, 26 StGB
    Bestimmen zur Selbstbezichtigung - straflose Anstiftung oder falsche Verdächtigung?

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmen eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1971



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
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