Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.08.2006 - 1 Ws 423/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4104 VV RVG
    Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage verhinderten Rechtsanwalts

  • Judicialis

    Vorübergehende Beiordnung, Gebühren

  • Burhoff online

    Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage verhinderten Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers; Beschränkung des Vergütungsanspruchs auf die Teilnahme an diesem Termin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 669



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

    Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung soll indes dem wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als sogenannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren zustehen, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden sei und der Vertreter für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins keine höhere Vergütung beanspruchen könne als in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers angefallen wäre (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327; RGVreport 2007, 108 (Ls); OLG Celle StraFo 2006, 471; RGVreport 2007, 71 (Ls); OLG Hamm RGVreport 2007, 108 (Ls); Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. RGV VV 4100, 4101 Rdnr. 2; a. A. OLG Hamm AGS 2007, 37; Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV 4100, 4101 Rdnr. 5 u. VV 4106, 4107 Rdnr. 6; Burhoff in Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Nr. 4100 VV Rdnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines

    Deshalb sei nur die Terminsgebühr zuzubilligen (ebenso OLG Brandenburg vom 25. August 2009, 2 Ws 111/09, juris; OLG Celle vom 25. August 2006, 1 Ws 423/06, juris - und in NdsRpfl 2009, 141 = NStZ-RR 2009, 158 [LS]).
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09  

    Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers;

    In den Fällen der vertretungsweisen Beiordnung hat der Senat bislang die Auffassung vertreten, dass dem eingeschränkt beigeordneten Pflichtverteidiger lediglich die Terminsgebühr zusteht, nicht dagegen die - bereits in der Person des ordentlichen Pflichtverteidigers angefallenen - Grund- und Verfahrensgebühren (zu vgl. Senatsbeschl. v. 28. November 2006 - 3 Ws 569/06; ebenso OLG Celle Beschl. v. 25. August 2006 - 1 Ws 423/06; KG Berlin Beschl. v. 29. Juni 2005 - 5 Ws 164/05; OLG Dresden Beschl. v. 5. September 2007 - 1 Ws 155/07).
  • OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08  

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des

    Unter Berufung u. a. auf die Entscheidung des 1. Strafsenates dieses Gerichts vom 25. August 2006 (1 Ws 423/06, Nds.Rpfl. 2006, 375) führte er aus, dass es dem erkennenden Gericht vor dem Hintergrund der Zulässigkeit einer Vertretung des bestellten Pflichtverteidigers im Falle von dessen vorübergehender Verhinderung auch möglich sein müsse, den Vertreter nur unter Beschränkung auf den Zeitraum der Abwesenheit des Pflichtverteidigers beizuordnen.
  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12  

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Dieser kann grundsätzlich wegen der von ihm allein eingenommenen Vertreterrolle nur die Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer verlangen; sein Anspruch geht nicht über das hinaus, was in der Person des bestellten Verteidigers im Falle dessen Erscheinens angefallen wäre (vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 10345; NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, NJOZ 2006, 3706; a.A. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935).
  • OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07  

    Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des beigeordneten Zeugenbeistands;

    Auch ein Verteidiger, dessen Tätigkeit sich nicht auf das gesamte Strafverfahren erstreckt, kann für seine - vorübergehende - Teilnahme an einem einzelnen Verhandlungstermin nicht Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr beanspruchen (KG vom 29.6.2005, 5 Ws 164/05 und OLG Celle vom 25.8.2006, 1 Ws 423/06).
  • OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10  

    Terminsvertreter, Abrechnung

    Die Problemstellung geht im wesentlichen dahin, ob dem "Terminsvertreter" lediglich die Terminsgebühr zusteht ( so - sämtlich zitiert bei juris - : OLG Hamm 28.11.2006 - 3 Ws 569/06 - KG 29.06.2005 - 5 Ws 164/05 - = NStZ-RR 05, 327 und 08.12.2006 - 3 Ws 353/06 - OLG Celle 25.08.2006 - 1 Ws 423/06-; 10.10.2006 - 2 Ws 258/06 - = StraFo 06, 471; 19.12.2008 - 2 Ws 365/08 - = NStZ-RR 09, 158; LG Düsseldorf 04.10.2007 - 14 Qs 106/07-; im Schrifttum : Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 2; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 10).
  • OLG Hamm, 28.11.2006 - 3 Ws 569/06  

    Pflichtverteidiger; Vertreter; Gebührenanspruch; grundgebühr; Verfahrensgebühr;

    Der Beschwerdeführer ist im Rahmen dieses Vertretungsverhältnisses - als Vertreter des beigeordneten Verteidigers - tätig geworden und kann die Grundgebühr im Rahmen dieses Vertretungsverhältnisses neben dem beigeordneten Verteidiger kein zweites Mal beanspruchen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2006, 2 Ws 158/06 und Beschluss vom 25.08.2006 - 1 Ws 422/06 [richtig: 1 Ws 423/06 - d. Red.] -, veröffentlicht bei www.burhoff.de/RVG-Entscheidungen; KG NStZ-RR 2005, 227; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., VV 4100 Rdnr. 2).
  • OLG Celle, 10.10.2006 - 2 Ws 258/06  

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Terminsvertreters für den

    Die Beschwerdeführer sind im Rahmen dieses Vertretungsverhältnisses - als Vertreter des beigeordneten Verteidigers - tätig geworden und können die Grundgebühr im Rahmen dieses Vertretungsverhältnisses neben dem beigeordneten Verteidiger kein zweites Mal beanspruchen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2006, 1 Ws 423/06; KG NStZ-RR 2005, 327; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., VV 4100 Rdnr. 2; anders ohne Begründung: OLG Hamm, Beschluss vom 23.012006, 3 Ws 586b5).
  • KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09  

    Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

    Dies wirkt sich nach der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum dahin aus, dass der Terminsvertreter nur die jeweilige Terminsgebühr, nicht auch die Grundgebühr und die Post- und Telekommunikationspauschale sowie ggf. auch nicht die Verfahrensgebühr geltend machen kann (vgl. KG aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2009 - 2 Ws 111/09 - <RVGreport 2010, 218>; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 365/08 - <NdsRpfl 2009, 141> und 25. August 2006 - 1 Ws 423/06 - <StraFo 2006, 471>; OLG Dresden, Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 Ws 569/06 - <RVGreport 2007, 108>; Hartmann, Kostengesetze 40. Aufl., Nr. 4100, 4101 VV RVG Rdn. 2; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010 - 2 Ws 129/10 - <RVGreport 2010, 462>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ws 318/08 - <StRR 2009, 157>; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 140/08 - <NStZ-RR 2009, 32>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 - <NJW 2008, 2935>; Burhoff in RVG, Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl., Nr. 4100 VV RVG Rdn. 8 sowie ders., RVGreport 2010, 462, 463 m. weiteren Nachweisen zum Streitstand).
  • OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09  

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

  • OLG Dresden, 05.09.2007 - 1 Ws 155/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters,

  • LG Düsseldorf, 04.10.2007 - 14 Qs 106/07  

    Strafrecht - Vergütung des Terminsvertreters

  • OLG Celle, 10.10.2006 - 2 Ws 241/06  

    Beanspruchung der Grundgebühr für das erneute Einarbeiten in den Rechtsfall durch

  • LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12  

    Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und

  • LG Braunschweig, 02.04.2015 - 9 Ks 11/14  

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Gebührenanspruch des für einen Sitzungstag

  • LG Düsseldorf, 14.10.2007 - 14 Qs 107/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

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