Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 21.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11119
OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,11119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,11119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,11119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO); Wiederholte oder fortgesetzte Begehung einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat als Voraussetzung des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO; Heranziehung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 364
  • AnwBl 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 1 Ws 126/16

    Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

    Da die Katalogtaten des § 112a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO schon generell schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend" vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein (Senatsbeschlüsse vom 12.01.2000 - Az.: 1 Ws 161/99; 09.04.2008 - Az.: 1 Ws 44/08; 22.10.2010 - Az.: 1 Ws 98/10; 22.02.2011 - 1 Ws 16/11; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2007, § 112a Rn. 33 f.; KK-Graf, StPO, 7.Aufl. 2013, § 112a Rn.14 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 112a Rn. 9), zumal aus Verfassungsgründen eine restriktive Auslegung dieses Haftgrundes geboten ist (vgl. BVerfGE 35, 185 f. [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] ).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 1 Ws 57/08

    Voraussetzungen des Haftbefehls: Heranziehung von Vorverurteilungen zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 9.4.2008 - Az.: 1 Ws 44/08) müssen die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Angeklagte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift dringend verdächtig sein muss.

    Der Auffassung des Senats entspricht auch dem in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (vgl. Senatsbeschl. v. 9.4.2008 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 14.04.2008 - 1 Ws 42/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats — zuletzt: Beschluss vom 9.4.2008 — 1 Ws 44/08 — müssen die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Nr. 2 des § 112 Abs. 1 StPO dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein und konnen die den Vorstrafen zugrundeliegenden Taten nicht herangezogen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17411
OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,17411)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.01.2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,17411)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 (https://dejure.org/2008,17411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit wegen Nichtanzeige eines Wohnortwechsels

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit wegen Nichtanzeige eines Wohnortwechsels

  • Judicialis

    StGB § 56a Abs. 2 S. 2; ; StGB § 56c; ; StGB § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56c
    Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines Wechsels des Wohnungswechsels; Verpflichtung eines Verurteilten zur Anzeige von Wohnungswechseln als Weisung i.S.d. § 56c Strafgesetzbuch ( StGB ); Weitere Voraussetzungen für eine ungünstige ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines Wechsels des Wohnungswechsels; Verpflichtung eines Verurteilten zur Anzeige von Wohnungswechseln als Weisung i.S.d. § 56c Strafgesetzbuch (StGB); Weitere Voraussetzungen für eine ungünstige ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Bewährungsauflage durch unterbliebene Anzeige eines Wohnungswechsels?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 461
  • StV 2008, 532
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

    Dient - wie hier - die im Bewährungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten helfend spezialpräventiv einwirken zu können, ist sie einer Bewährungsweisung im Sinne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewährungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn. 9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9).
  • OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf

    Der Hinweis der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover, eine Strafaussetzung zur Bewährung allein deshalb komme "nicht ernsthaft in Betracht", findet in der Rechtsprechung, in der bereits die bewährungsrechtliche Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige äußerst umstritten ist (vgl. hierzu: einerseits OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, juris; a.A.: Senat, Beschluss vom 24.9.2003 - 2 Ws 328/03, NStZ 2004, 627; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 Ws 624/07, NStZ 2009, 39; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56c Rn. 6), jedenfalls teilweise Bestätigung.
  • OLG Rostock, 13.12.2017 - 20 Ws 309/17

    Bewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger: Meldepflicht bei jeder

    Das wird nur ausnahmsweise anzunehmen sein (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, Rn. 5, juris).
  • AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11

    Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger

    Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461).
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