Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 18.02.2010 | OLG Naumburg, 05.02.2010

Rechtsprechung
   KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16693
KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 BRAGebO, § 14 RVG, § 464b StPO, § 464d StPO, § 467 StPO
    Kostenfestesetzung im Strafverfahren: Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Billigkeit einer 20-prozentigen Überschreitung des Basiswerts einer Rechtsanwaltsgebühr

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - L 13 SF 206/12

    Vorschuss - Mittelgebühr

    Angesichts der danach angemessenen Gebühr in Höhe von drei Vierteln der Mittelgebühr ergibt sich ein höherer Vorschussanspruch auch nicht unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt im Rahmen von § 14 RVG zuzugestehenden Ermessensspielraum von 20 Prozent (vgl. dazu SG Berlin, Beschluss vom 1. April 2010 - S 165 SF 2479/09 E, Rn. 18 bei Juris), da die vom Erinnerungsführer angesetzte Gebühr den Rahmen der angemessenen Gebühr zuzüglich 20 Prozent überschreitet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 WS 45/10, Rn. 3 bei Juris) und in derartigen Fällen die angemessene Gebühr festzusetzen ist.
  • LG Arnsberg, 28.02.2020 - 2 Qs 96/19
    Ist die geltend gemachte Gebühr unbillig, hat die Kostenfestsetzung nach der angemessenen Gebühr zu erfolgen (vgl. KG Beschluss vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10; SG München Urteil vom 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24214
OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Maßregelvollstreckung: Verlegung in eine Maßregelvollzugseinrichtung eines anderen Bundeslandes auf Begehren des Untergebrachten

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Verlegung in den Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg bei Verweigerung der Zustimmung zur Aufnahme eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einem anderen Bundesland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorgehen gegen eine Ablehnung einer Verlegung eines in einer Maßregelvollzugseinrichtung Untergebrachten in ein anderes Bundesland in zwei Verfahren; Vorgehen gegen eine Verlegungsentscheidung durch Überprüfung der Entscheidung der Heimateinrichtung und der der Behörde ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 1 VAs 436/12

    Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein

    Die dazu notwendige Willenserklärung des Aufnahmelandes ist durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu erreichen (OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Oktober 2011, 2 Ws 228/11; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 Ws 45/10, jeweils zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007, 4 VAs 47/06, NStZ-RR 2007, 124).
  • OLG Naumburg, 19.10.2011 - 2 Ws 228/11

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Prüfungsumfang bei einem Antrag auf

    Die dazu notwendige Willenserklärung des Aufnahmelandes ist nach wohl herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht im Verfahren nach §§ 109 ff. StrVollzG zu erreichen, sondern durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (BGH NStZ-RR 2002, 26, 27; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103 ; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253 f.; KG NStZ-RR 2007, 124 f.; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 Ws 45/10; a.A. Arloth, StVollzG , 3. Aufl., § 8 Rdn. 11 m.w.N.).
  • KG, 12.03.2018 - 5 VAs 29/17

    Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1

    b) Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG der statthafte Rechtsbehelf ist; denn bei der nach § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO erforderlichen Zustimmung der obersten Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das verlegt werden soll, handelt es sich um eine (dem Vortrag des Antragstellers zufolge unterlassene) Regelung einer einzelnen Angelegenheit durch eine Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 2 VAs 16/15 - juris Rdn. 5 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 1 Ws 45/10 - juris Rdn. 7; KG NStZ-RR 2007, 124 - juris; Spaniol in AK-StVollzG 7. Aufl., Teil IV § 111 StVollzG Rdn. 3 m.w.N.; Kaestner in BeckOK StVollstrO 1. Ed. 1. November 2017, § 26 Rdn. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22677
OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 406e Abs 2 S 2 StPO vom 29.07.2009, § 406e Abs 4 S 4 StPO vom 29.07.2009, OpferRRG 2
    Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

  • rechtsportal.de

    StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11; Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8; Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

    (2) Die Akteneinsicht kann ferner - auch noch nach Abschluss der Ermittlungen (vgl. OLG Naumburg NStZ 2011, 118) - nach pflichtgemäßem Ermessen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO).

  • OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die wie hier nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15 juris Rn. 5; HansOLG Hamburg, B. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris Rn. 2; HansOLG Hamburg, B v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris Rn. 4; OLG Naumburg, B. v. 05.02.2010, 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10, juris Rn. 8; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 61. Aufl. 2018, § 406e Rn. 21).
  • AG Bocholt, 22.12.2015 - 18 Ls 41/15

    Beschränkte Gewährung des Akteneinsichtsrechts; Feststellung einer konkreten

    Grundsätzlich besteht die Versagungsmöglichkeit des Akteneinsichtsrechts entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Naumburg, NStZ 2011, 118, 119).
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