Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08   

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https://dejure.org/2008,28593
OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,28593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,28593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,28593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils; Anwendbarkeit einer Strafmaßreduzierung

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10

    Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen

    Die in diesen völkerrechtlichen Vereinbarungen getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. BVerfG EuGRZ 2009, 46; OLG Schleswig NStZ 2004, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08).

    Lediglich eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention verankerten rechtsstaatlichen Mindeststandard sollen dazu führen können, dass eine begehrte Rechtshilfe versagt wird (vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O. § 49 IRG Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08).

  • OLG Hamm, 04.04.2013 - 2 Ws 65/13

    BGH-Vorlage; Anrechnung von im Ausland erlittener Untersuchungshaft im Rahmen

    Denn nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, schließt der Regelungsumfang von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c ÜberstÜbk auch Untersuchungshaft ein ( OLG Celle v. 07.04.2011, 1 Ausl 17/11, juris, Rn. 6; OLG Rostock v. 02.08.2010, 1 Ws 128/10, juris, Rn. 13; OLG Nürnberg v. 18.11.2009, 1 Ws 306/09, juris, Rn. 21; Schomburg/Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Art. 11 ÜberstÜbk, Rn. 4; a.A.: OLG Saarbrücken v. 16.06.2008, 1 Ws 46/08, juris, Rn. 48).

    Denn nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, ist § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG im Wege des Umkehrschlusses so zu verstehen, dass die Frage, ob und in welchem Umfang erlittene Untersuchungshaft angerechnet wird, in die alleinige Zuständigkeit des Urteilsstaates fällt ( OLG Saarbrücken v. 16.06.2008, 1 Ws 46/08, juris, Rn. 48; Schomburg/Hackner , a.a.O., § 54 IRG, Rn. 14; Grotz , in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt, Stand: Dezember 2012, § 54 IRG, Rn. 18; a.A.: OLG Rostock v. 02.08.2010, I Ws 128/10, juris, Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16

    Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe:

    Deshalb kommt auch die Übernahme einer schon im Urteil festgesetzten Aussetzung einer Strafe dann nicht in Betracht, wenn die Aussetzung noch vom Verhalten des Verurteilten während der Haft abhängig ist (so Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08, abgedruckt bei Juris: zu Art. 721 CCP - code de procedure penal/Frankreich; krit. Hüttemann StV 2016, 519 ff., 527).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 2 Ws 224/11

    Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung

    Gleichwohl gelten für die Aussetzung des Strafrestes, wenn die deutsche Vollstreckungsbehörde - wie hier - nach der Bewilligung der Rechtshilfe die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil durchführt, nach Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 IRG die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs (OLG Hamburg StraFo 2009, 301 f.; OLG Köln a.a.O.; OLG Saarbrücken Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 217 f.; OLG Schleswig Beschluss vom 11.04.2003 - 1 Ws 143/03 -, zitiert nach juris).

    Da die französischen Strafmaßreduzierungen - wie sich aus der vom französischen Justizministerium zur Verfügung gestellten "Strafliste" (Fiche Pénale) ergibt - jeweils auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen erfolgt sind, in denen die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe aufgrund eines richterlichen Gestaltungsaktes nachträglich unbedingt verändert wurde (vgl. für die réduction de peine gemäß Art. 721 CPP OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris), ist zum jetzigen, für die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 StGB maßgeblichen Zeitpunkt von der modifizierten Strafe als Anknüpfungspunkt für den Zweidrittelzeitpunkt im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dieser Vorschrift auszugehen (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW 1973, 2037 f. im Zusammenhang mit dem abweichenden und - wie Schall in SK-StGB, Stand Juni 2011 § 57 Rdnr. 3a m.w.N. darlegt - umstrittenen Fall eines vollstreckungsbehördlichen Teilerlasses im Gnadenwege).

  • OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12

    Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer in Rumänien gegen

    OLG, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 - OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2010 - I Ws 128/10 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 Ws 541/10 - OLG Dresden, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 Ws 214/12 -, jew. zitiert nach juris; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 -), wobei zu dieser Prüfung - ebenso wie im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils - insbesondere dann Anlass bestehen kann, wenn das ausländische Urteil in Abwesenheit des Verurteilten ergangen ist (vgl. OLG Köln; KG; OLG Dresden, jew. a.a.O.; hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils vgl. BVerfGE 63, 332, 373; BVerfG NStZ-RR 2004, 308, 309; NStZ 2006, 102, 103).
  • LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

    Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr

    Nach ganz herrschender Meinung verbietet die Souveränität des ausländischen Staates eine Modifizierung der Höhe der Strafe (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.6.2008, Az. 1 Ws 46/08, recherchiert bei [...] und nachfolgender Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts EUGRZ 2009, 46-51).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

    Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in

    Die demnach anwendbaren Vorschriften des ÜberstÜbk sind innerstaatliches Recht und haben gemäß § 1 Abs. 3 IRG vor den Bestimmungen des Gesetztes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. BVerfG EuGRZ 2009, 46; OLG Schleswig NStZ 2004, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383; OLG Saarbrücken Beschluss vom 16. Juni 2008 -1 Ws 46/08-).
  • OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11

    Exequaturentscheidung: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug

    Insoweit ist der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 (zitiert nach juris), auf die sich das Landgericht gestützt hat, zuzustimmen.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.02.2008 - 1 Ws 46/08   

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https://dejure.org/2008,23768
OLG Stuttgart, 26.02.2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,23768)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.02.2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,23768)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 1 Ws 46/08 (https://dejure.org/2008,23768)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerruf einer Strafaussetzung wegen neuer Straffälligkeit: Positive Sozialprognose wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in einem anderen Verfahren; Anforderungen an eine erneute Strafaussetzung nach erfolgreich abgeschlossener Unterbringung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf einer Strafaussetzung wegen neuer Straffälligkeit: Positive Sozialprognose wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in einem anderen Verfahren; Anforderungen an eine erneute Strafaussetzung nach erfolgreich abgeschlossener Unterbringung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei zwischenzeitlicher Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt; Anrechenbarkeit einer Maßnahme im Maßregelvollzug zum Zwecke einer Entziehung auf die Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 01.10.2008 - 1 Ws 500/08

    Bewährungswiderruf: Zurückstellung der Widerrufsentscheidung während

    Dies gilt jedoch nicht, wenn in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB zu vollziehen ist (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 221. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. Februar 2008, 1 Ws 46/08, juris, mit krit. Anm. Groß, juris-PR-StrafR 11/2008. Fischer a. a. O.. LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 f Rn. 48).
  • OLG Köln, 02.01.2014 - 2 Ws 720/13

    Kein Aufschub der Widerrufsentscheidung nach Anordnung der Unterbringung in einer

    Nur aus der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann aber noch nicht geschlossen werden, dass das erkennende Gericht hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, dass sich der Behandlungserfolg auch tatsächlich einstellen und der Verurteilte danach keine rauschmittelbedingten oder im Zusammenhang mit Rauschmittel stehenden Straftaten mehr begehen wird, vielmehr hat es lediglich eine entsprechende Aussicht festgestellt (zu vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 26.02.2008 - 1 Ws 46/08 - zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 18.08.2011 - 2 Ws 246/11
    Liegen nach den vollständig aufgeklärten gegenwärtigen Prognoseumständen die Voraussetzungen eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straffälligkeit vor, ist grundsätzlich auch alsbald über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden (vgl.OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 14. Juli 2011, Az. III - 2 Ws 199/11; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2005, 2 Ws 24/05 in NStZ-RR 2005, 221; OLG Celle, Beschluss vom 1. Oktober 2008, 1 Ws 500/08, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2008, 1 Ws 46/08 in RUP 2008, 175).
  • LG Hildesheim, 22.07.2009 - 23 BRs 48/09

    Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Anordnung der

    17 Diesem Befund steht auch nicht entgegen, daß - wie noch auszuführen sein wird - nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der Vollzug einer Maßregel die Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf einer ausgesetzten Strafe in anderer Sache nicht rechtfertigt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 1.10.2008, 1 Ws 500/08 juris; Thüringer OLG, StV 2007, 194; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.02.2008, 1 Ws 46/08 juris).
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