Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.10.2010 - 1 Ws 460/10   

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https://dejure.org/2010,13803
OLG Oldenburg, 25.10.2010 - 1 Ws 460/10 (https://dejure.org/2010,13803)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.10.2010 - 1 Ws 460/10 (https://dejure.org/2010,13803)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 1 Ws 460/10 (https://dejure.org/2010,13803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 23 Abs. 1 JVEG
    Zum Umfang der Entschädigung eines Telekommunikationsunternehmens, das für eine Telefonüberwachung Auskunft über Verkehrsdaten erteilt hat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigung für Verkehrsdatenauskünfte: Auskunftsanordnung als Grundlage des Entschädigungsumfangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 23 Abs. 1; JVEG Anlage 3 Nr. 300
    Anspruch des Telekommunikationsdienstleisters bei mehrfacher Auskunftserteilung im Rahmen einer Telefonüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Telekommunikationsdienstleisters bei mehrfacher Auskunftserteilung im Rahmen einer Telefonüberwachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 197
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

    Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog.

    In einer späteren - nicht veröffentlichten - Entscheidung vom 20. Oktober 2010 (1 Ws 460/10) hat der 1. Strafsenat an der Rechtsprechung einer vergütungspflichtigen Mittagspause mit einer Länge von jedenfalls etwa einer Stunde, die nicht von der Dauer der Hauptverhandlung in Abzug zu bringen ist, festgehalten.

    Letztlich ist diese Auslegung auch mit dem Wortlaut der Regelungen über den Anfall der entsprechenden Zusatzgebühren vereinbar, da die Hauptverhandlung - formal betrachtet - mit dem Aufruf zur Sache beginnt und erst mit der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung am Ende des Sitzungstages endet (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 Ws 460/10 -).

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