Weitere Entscheidungen unten: KG, 22.04.2008 | OLG Stuttgart, 21.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3685
OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 152 StPO, § 175 StPO, § 266 Abs 1 StGB
    Legalitätsgrundsatz: Verpflichtung zur Anklageerhebung bei von der BGH-Rechtsprechung abweichender Beurteilung einer Rechtsfrage

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue bei unterlassener ordnungsgemäßer Anlegung der Mietkaution

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vermieter darf über Kaution nur vertragsgemäß verfügen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anklageerhebung bei rechtlicher Beurteilung eines festgestellten Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft als straflos trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verwirklichung des Untreuetatbestands gem. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei vertragswidriger ...

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Verwendung von Mietkaution als Untreue

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mietkautions-Fall

    § 152 Abs. 2 StPO, § 266 Abs. 1 StGB
    Legalitätsgrundsatz; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bei fester höchstrichterlicher Rechtsprechung; Untreue; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; vertrags- und gesetzeswidrige Verwendung der Mietkaution durch den Vermieter

  • anwalt-mietrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution und strafbare Untreue

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution! (IMR 2007, 272)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 420
  • ZMR 2007, 863
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17012
KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
KG, Entscheidung vom 22.04.2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
KG, Entscheidung vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliche Ausgestaltung der Festsetzung einer Pauschvergütung im rechtsanwaltlichen Gebührenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 456
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09

    Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung

    Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei der Rückforderung nach § 2 Abs. 4 JVEG um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt und § 818 Abs. 3 BGB auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch weder direkt noch entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, DÖV 2005, 650; Urt. v. 18.1.2001, BVerwGE 112, 351, 357; Urt. v. 12.3.1985, BVerwGE 71, 85; KG, Beschl. v. 22.4.2008, NJW 2009, 456).
  • KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12

    Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für

    Auf den (hilfsweise) erhobenen Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich der Schöffe nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 - und 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 -).
  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11

    Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines

    Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212; OLG Düsseldorf AnwBl. 1991, 409; OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 722).
  • KG, 07.02.2011 - 1 Ws 7/11

    Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung i.R.e.

    Auf den angeblichen Wegfall der Bereicherung kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.02.2007 - 1 Ws 47/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13744
OLG Stuttgart, 21.02.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,13744)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.02.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,13744)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,13744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwendung einer fremdsprachlichen Urkunde im Klageerzwingungsverfahren zum ergänzenden Vortrag sowie als Beweismittel ohne beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache; Bewusst falsche Aussagen zum Nachteil eines Dritten

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 664 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

    Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt

    In diesem herrscht zudem - wie insbesondere auch im Zivilprozessverfahren, in dem das Gericht von einer Partei eine Übersetzung verlangen kann (§ 142 Abs. 3 ZPO) - der Beibringungsgrundsatz mit der Folge, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig ist, wenn zur Ergänzung des Sachvortrags nicht in Deutsch verfasste Urkunden in Bezug genommen werden (vgl. ausdrücklich OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 1 Ws 47/07 = NStZ 2007, 664).
  • BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19

    Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im

    Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht den Vorgaben des § 184 GVG genügt und damit von vornherein unzulässig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 1 Ws 47/07 -, Rn. 7 f.; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 57; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 172 Rn. 33), weil ihm die erforderlichen beglaubigten Übersetzungen in deutscher Sprache (vgl. Pflieger/Ambos, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl. 2017, § 172 StPO Rn. 10) nicht beigefügt worden sind, wahrt die Verfassungsbeschwerde nicht den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters;

    Denn hierzu wäre insoweit, worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.02.2007 - 1 Ws 47/07, juris) zutreffend dargelegt hat, die Vorlage entsprechender Übersetzungen des in englischer Sprache verfassten Vertrages erforderlich gewesen (vgl. auch § 184 Satz 1 GVG).
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