Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.12.2014 - 1 Ws 521/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Klageerzwingungsverfahren, Form, Kopien in Antragsschrift, Personalienfeststellung, körperliche Durchsuchung, Belehrung, unmittelbarer Zwang

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Klageerzwingungsverfahren, Form, Kopien in Antragsschrift, Personalienfeststellung, körperliche Durchsuchung, Belehrung, unmittelbarer Zwang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172; StPO § 163a; StPO § 163b; OWiG § 46
    Klageerzwingungsverfahren; Form; Kopien in Antragsschrift; Personalienfeststellung; körperliche Durchsuchung; Belehrung; unmittelbarer Zwang

  • rechtsportal.de

    StPO § 172 ; StPO § 163a; StPO § 163b; OWiG § 46
    Anwendung von unmittelbarem Zwang zu Identitätsfeststellung des einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen Fahrzeugführers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung von unmittelbarem Zwang zu Identitätsfeststellung des einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann wegen hineinkopierter Aktenbestandteile formunwirksam sein

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 81



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    3 St 127/83">StV 1983, 498; OLG Celle, NStZ 1997, 406; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - III-1 Ws 521/14, 1 Ws 521/14 -, juris, Rn. 11; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 172, Rn. 156; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 70; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013; § 172 Rn. 37).
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