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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 1 Ws 55/03   

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https://dejure.org/2003,15281
OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,15281)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,15281)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. März 2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,15281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung eines Wiederaufnahmeantrags mit der Aussage polizeilich vernommener Zeugen, die in der Hauptverhandlung nicht gehört wurden; Substantiierte Darlegung, warum gegenüber dem erkennenden Gericht nicht auf die unterlassenen Vernehmungen bestanden wurde; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 359 Nr. 5 § 368 Abs. 1
    Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Stuttgart, 09.06.2008 - 19 Qs 41/08

    Nichteinlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren: Erweiterte Darlegungslast

    § 359 Nr. 5 StPO verlangt jedoch zusätzlich die Prüfung der Geeignetheit des Beweismittels unter erhöhten Darlegungserfordernissen (s. z.B. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 210 ff).
  • OLG Hamm, 09.09.2009 - 3 Ws 311/09

    Zur erweiterten Darlegungspflicht (Alibibeweis) im Wiederaufnahmeverfahren

    Vielmehr sind nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung auch die Geeignetheit von Tatsachenvortrag und Beweismitteln darzulegen, wenn dies für die Bewertung erforderlich erscheint und sich ohne dem nicht beurteilen lässt, ob die Beweisgrundlagen des rechtskräftigen Urteils erschüttert werden (zu vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1976 in NJW 1977, 59; OLG Köln, Beschl. v. 7. September 1990 in NStZ 1991, 96 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20. März 2003 - 1 Ws 55/03; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Dezember 1992 - 2 Ws 508/92; KG Berlin, Beschl. v. 8. Dezember 2000 - 4 Ws 228/00; OLG Hamm in NStZ-RR 2000, 85).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 1 Ws 151/07

    Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags bei aus der Luft gegriffenen

    Er muss aber einleuchtende Gründe dafür anführen, warum er die Zeugen früher nicht zu seiner Entlastung benutzt hat, dies aber nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren für geboten hält (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 210; Meyer-Goßner a.a.O., § 359 Rdnr. 49a).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 Ws 33/09

    Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 StPO

    Benennt ein Verurteilter im Wiederaufnahmeverfahren Tatsachen und/oder Beweismittel, die ihm bereits in der Hauptverhandlung bekannt waren, muss er einleuchtende Gründe dafür ausführen, warum er das Vorbringen bzw. das Beweismittel nicht bereits dort zu seiner Entlastung genutzt hat (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 210).
  • OLG Oldenburg, 03.07.2020 - 1 Ws 240/20

    Strafverfahren: Darlegungspflicht des Angeklagten im Wiederaufnahmeverfahren

    Dann aber muss er - als Folge seiner Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anführen, warum er den Zeugen früher nicht zu seiner Entlastung benutzt hat, dies aber nunmehr - im Wiederaufnahmeverfahren mit seinen beschränkten Möglichkeiten - für geboten hält (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.02.2003, 1 Ws 55/03, NStZ-RR 2003, 210 m.w.N.).
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   OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03   

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https://dejure.org/2003,8327
OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,8327)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.02.2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,8327)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,8327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach endgültiger Einstellung des gegen Zahlung eines Geldbetrags vorläufig eingestellten Strafverfahrens

  • edoweb-rlp.de
  • rechtsportal.de

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 436
  • StV 2004, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15

    Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen

    Dies soll selbst dann gelten, wenn sie eine dem geltenden Recht unbekannte und von vornherein unzulässige Rechtsfolge ausspricht, fehlerhaft, oder sogar grob gesetzwidrig ist (LG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2010 - 4 Qs 56/10 -, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.02.2003 - 1 Ws 55/03 -, NZV 2003, 436; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2001 - 8 Qs 194/00 -, NStZ-RR 2001, 383, 384; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, aaO, § 464 Rn. 29; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464b Rn. 1; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 464b Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.03.2003 - 1 Ws 55/03   

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https://dejure.org/2003,30222
OLG Naumburg, 18.03.2003 - 1 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,30222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines mittelbar Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht nach § 185 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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