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   OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 557/05   

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https://dejure.org/2005,43525
OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 557/05 (https://dejure.org/2005,43525)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2005 - 1 Ws 557/05 (https://dejure.org/2005,43525)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 1 Ws 557/05 (https://dejure.org/2005,43525)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erwerb von Kleidungsstücken für den begleiteten Ausgang im Strafvollzug aus dem Überbrückungsgeld

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Koblenz, 30.12.2010 - 2080 Js 65826/03

    Kein Anspruch auf Erlass der Vollstreckungskosten für die Erstellung eines

    Die Kammerfolgt insoweit der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Entscheidung im Wege einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO für den vorliegenden Fall (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Dezember 2007, Az.: 1 Ws 557/05; OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 2004, Az.: 2 Ws 466/04; für die grundsätzliche Möglichkeit des Absehens von der Erhebung der Kosten vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2006, Az.: 4 Ws 446/06).

    Die Kosten sind zunächst dem Grunde nach gemäß § 465 Abs. 1 StPO zu tragen, da die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens und die Pflichtverteidigergebühren und -auslagen sowie die sonstigen im Kostenansatz aufgeführten Auslagen des Gerichts als Vollstreckungskosten im Sinne des § 464a Abs. 1 StPO anzusehen sind (vgl. zu den Gutachterkosten etwa:. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Mai 2005, Az.: 2 Ws 274/05 sowie Beschluss vom 27. Dezember 2007, Az.: 1 Ws 557/05: OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O., vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2006, Az.: 2 BvR 1392/02 m.w.N.).

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