Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 10.03.2016 - 1 Ws 56/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Insolvenzverfahren, Sachverständiger
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 203 Abs. 2 Nr. 5; StPO § 475 Abs. 1; StPO § 475 Abs. 2; InsO § 5; InsO § 22 Abs. 3; InsO § 97; InsO § 98
Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten
- IWW
StGB § 203 Abs. 2 Nr. 5; StPO § 475 Abs. 1; StPO § 475 Abs. 2; InsO § 5; InsO § 22 Abs. 3; InsO § 97 InsO § 98
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafverfahren: Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen
- rechtsportal.de
Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständiger darf in Strafakten des Insolvenzschuldners einsehen!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einsicht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in die Strafakten des Insolvenzschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einsicht in die Strafakte - durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 25.01.2016 - 6 KLs 56/14
- OLG Braunschweig, 10.03.2016 - 1 Ws 56/16
Papierfundstellen
- NJW 2016, 10
- NJW 2016, 1834
- ZIP 2016, 1304
- NZI 2016, 5
- NZI 2016, 597
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 29.04.2019 - 1 Ws 9/19
Akteneinsicht, Gutachter, Insolvenzsstrafverfahren
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der durch das Gericht bestellte Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht nur im Interesse einer Privatperson, sondern auch für die Rechtspflege tätig wird und seinem Interesse daher ein vergleichbares Gewicht beizumessen ist wie dem Interesse einer Justizbehörde, die nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht verlangen kann (OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.03.2016, 1 Ws 56/16, juris, Rn. 12;… OLG Dresden, Beschl. v. 04.07.2013, 1 Ws 53/13, juris, Rn. 8). - LG Braunschweig, 07.11.2018 - 16 KLs 5/17
Akteneinsicht, Sachverständiger, Insolvenzverwalter
Nach der h.M. ist der im Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu einer umfassenden Einsicht in die Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob Ansprüche mit Bezug zum Insolvenzschuldner bestehen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 1 Ws 56/16 = NJW 2016, 1834; OLG Dresden, ZVI 2014, 145). - AG Bochum, 22.11.2016 - 64 Gs 3370/16
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters in die Strafakte des wegen …
(…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 475, Rn. 2 m.w.N.) Das OLG Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 10.03.2016 (Aktenzeichen: 1 Ws 56/16.) dazu bemerkt, dass ein "gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 InsO gerichtlich bestellter Gutachter im Insolvenzverfahren zur Beurteilung der Vermögenslage des Insolvenzschuldners - wie auch der Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO - unter anderem prüfen muss, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Durchsetzung behaupteter Ansprüche Dritter auszugehen ist.".
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 23.05.2016 - 1 Ws 56/16 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 23.05.2016 - 1 Ws 56/16
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2016 - 1 Ws 56/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.