Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

  • Burhoff online

    Erstreckung; ausdrückliche Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17  

    Erstreckung, Erstreckungsantrag

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Rostock, 27.04.2009 - I Ws 8/09  

    Strafverteidigerkosten: Bemessung der Gebühren des Pflichtverteidigers nach

    Die in den Ursprungsverfahren 911 Ds 54/07 und 911 Ds 107/07 vor der Verbindung angefallenen Wahlverteidigergebühren kann der Antragsteller allein gegenüber seinem Mandanten geltend machen (OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenanspruch bei einer Bestellung vor

    7 Der Senat neigt dazu, dieser Ansicht nicht zu folgen, so im Ergebnis auch OLG Celle, 1 Ws 575/06, Beschluss vom 02.01.2007, OLG Rostock, StRR 2009, 279.
  • LG Dresden, 25.01.2008 - 3 Qs 188/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidung über die Erstreckung der

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass die Rückwirkung der Beiordnung sich nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstrecken, sondern dem Gericht nur die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007, 1 Ws 575/06; BT-Drs. 15/1971 S. 201).
  • LG Siegen, 15.12.2016 - 10 Qs 88/16  
    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris; LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015, 2 Qs 54/15 - juris).
  • LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 493 Js 23098/12  

    Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine

    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16  

    Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt

    Nach anderer Auffassung handelt es sich bei der Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG um eine Spezialregelung für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist (OLG Braunschweig, NStZ-RR 2014, 292; OLG Koblenz, StraFo 2012, 319; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 261; OLG Celle, B. v. 02.01.2007, 1 Ws 575/06 - juris).
  • AG Osnabrück, 13.04.2011 - 236 Ls  

    Pflichtverteidiger haben keinen Anspruch auf rückwirkende Erstreckung ihrer

    Ist ein Verteidiger in einzelnen, später verbundenen Verfahren zunächst als Wahlverteidiger tätig und erfolgt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger erst nach Verfahrensverbindung, so besteht für seine Tätigkeit in den einzelnen Verfahren bis zur Verbindung jeweils ein gesonderter Gebührenanspruch gegen seinen Mandanten, der nicht der Staatskasse in Rechnung gestellt werden kann (OLG Rostock RVGreport 2009, 304; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007 - 1 Ws 575/06; Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2008 -2 Qs 55/08-; Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.10.2008-2 Qs 105/08-).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht